Archiv
Gewerkschaften drohen mit Klage gegen "Zwangsjobs"

Die Gewerkschaften drohen im Streit um die zwangsweise Versetzung von Beamten des Postkonzerns mit einer Verfassungsklage. „Sollte es keinen Konsens geben, werden wir Verfassungsklage einreichen.“

dpa BERLIN. Die Gewerkschaften drohen im Streit um die zwangsweise Versetzung von Beamten des Postkonzerns mit einer Verfassungsklage. "Sollte es keinen Konsens geben, werden wir Verfassungsklage einreichen."

Das sagte der Vorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (Dpvkom), Willi Russ, der "Berliner Zeitung". Auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich bedenklich.

Heute soll der Bundestag das Postpersonalrechts- Änderungsgesetz verabschieden. Es sieht vor, dass Beamte der privatisierten Post, Postbank und der Telekom gegen ihren Willen in Tochterfirmen der drei Aktiengesellschaften versetzt werden können. Zudem soll bei der Telekom das Weihnachtsgeld gestrichen werden, um die Wochenarbeitszeit auf 34 Stunden zu senken. Bei Beamten der Post und Postbank soll das Weihnachtsgeld gestrichen werden, aber in eine Leistungsprämie fließen.

Erst vor kurzem hat sich Rot-Grün darauf festgelegt, dass die Beamten der drei Aktiengesellschaften gegen ihren Willen versetzt werden können. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), nannte dies zumutbar. "Kein Beamter kann erwarten, seinen Stuhl zu behalten, auch wenn es die Arbeit nicht mehr gibt." Die Dpvkom - Nachfolge-Organisation des Deutschen Postverbandes - will das jedoch nicht hinnehmen. Sie lehnt auch die Streichung der Sonderzahlungen bei der Telekom ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%