Gewerkschaften fordern Sicherung der Mitbestimmung
SPD plant neue Hürden gegen Firmenübernahmen

Neue Herausforderung für Kanzler Schröder: SPD und Gewerkschaften geht das geplante Übernahmegesetz nicht weit genug. Sie fordern, dass Übernahmen zusätzlich erschwert werden.

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Übernahme deutscher Unternehmen über das bisher geplante Maß hinaus erschweren. Unterstützt wird sie dabei von den Gewerkschaftsführern Klaus Zwickel und Hubertus Schmoldt. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten "Vorratsbeschlüsse" reichen ihnen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen und der Mitbestimmung nicht aus.

Nachdem eine europäische Übernahmerichtlinie in der vergangenen Woche am Votum des Europa-Parlaments gescheitert war, hat die Bundesregierung ein nationales Gesetz vorbereitet. Das Gesetz sieht vor, dass Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften diese so genannten Vorratsbeschlüsse fassen können. Danach dürfen sie mit Dreiviertel-Mehrheit dem Vorstand Abwehrmaßnahmen bei feindlichen Angriffen erlauben, ohne dass ein konkretes Übernahmeangebot vorliegen muss.

Die SPD-Fraktion fordert, unterstützt von den Gewerkschaften, dass das Gesetz "um andere Punkte, die nach dem EU-Vorschlag nicht möglich gewesen wären", ergänzt wird. Das geht aus einer Erklärung der für Finanzen und Wirtschaft zuständigen Vize-Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß und Norbert Wieczorek, hervor. "In einem deutlich verbesserten Übernahmegesetz müssen auch die Informations- und Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer bei Unternehmensübernahmen festgelegt und bestehende Mitbestimmungsrechte gesichert werden", sagte IG Metall-Chef Zwickel dem Handelsblatt. Gemeint ist die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der Unternehmen.

Die Politik müsse die Sorgen und Befürchtungen großer Teile der Bevölkerung und der Arbeitnehmer aufgreifen und "Regelungen zur sozialen und politischen Gestaltung von Unternehmensübernahmen schaffen", ergänzte Zwickel. Der Chef der IG Chemie, Schmoldt, sagte dem Handelsblatt: "Wir wollen verhindern, dass bei Übernahmen durch ausländische Investoren deren Strategie darauf ausgerichtet ist, das Unternehmen aus der Mitbestimmung herauszunehmen."

Schröder hat die Forderungen zunächst abgewehrt. Das Kanzleramt setzte in einer SPD-Arbeitsgruppe am Freitag durch, dass der Regierungsentwurf, der nur Vorratsbeschlüsse vorsieht, bereits an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird. Dann aber werden die Gewerkschaften eine neue Chance erhalten. Sie sollen ihre Pläne in einer Anhörung in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Auf dieser Grundlage will die SPD-Fraktion Änderungen an dem Regierungsentwurf durchsetzen, erfuhr das Handelsblatt aus Fraktionskreisen.

Auch die Union und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnten vor einer "Schieflage", weil sich andere Länder weit wirksamer gegen Übernahmen abschotten könnten. Allein FDP-Vizechef Rainer Brüderle hielt dagegen: "Der volkswirtschaftliche Flurschaden wird noch größer, wenn Gewerkschaften und Großindustrie in neuen Kungelrunden beim Kanzler noch mehr Hürden in ein deutsches Übernahmegesetz einbauen", sagte er dem Handelsblatt.

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