Gewerkschaften fürchten Machtverlust – Wirtschaft fordert von CDU klare Linie: DGB sucht Verbündete in der Union

Gewerkschaften fürchten Machtverlust – Wirtschaft fordert von CDU klare Linie
DGB sucht Verbündete in der Union

Für die Gewerkschaften ist die Wahlschlappe der SPD ein Alarmsignal. Sie fürchten, dass die Sozialdemokraten die Interessen der Arbeitnehmer zu Gunsten eines Schmusekurses mit der Union verraten.

huh BERLIN. "Die SPD muss sich daran erinnern, warum sie die Bundestagswahl gewonnen hat", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und verwies auf das Versprechen sozial gerechter Reformen.

Zwar versicherte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gestern vor der SPD-Fraktion, die Bundesregierung werde bei ihren Reformen auch weiterhin mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er sehe keinen grundsätzlichen Konflikt mit den Gewerkschaften. Doch deren Misstrauen ist groß. Zwickel warnte die SPD, auf den Kurs der Union einzuschwenken. Hintergrund ist die Furcht, dass dann vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel um Fraktionsvize Friedrich Merz den Kurs bestimmt. Merz hatte noch am Wahlabend den Gewerkschaften offen mit einem Machtkampf gedroht. "Und wenn dann der Herr Zwickel dem Herrn Clement und mir androht, dass dann ein eisiger Wind in diesem Lande weht, dann lassen wir den mal wehen, diesen eisigen Wind", sagte er in der Talkshow "Sabine Christiansen".

Die Gewerkschaften sind überzeugt, Merz wolle ihnen das Rückgrat brechen. Der DGB sucht deshalb neuerdings den Kontakt zum Arbeitnehmerflügel der Union, in der Hoffnung, auf diese Weise den Ungeliebten zu isolieren. DGB-Chef Michael Sommer kündigte an, verstärkt das Gespräch mit der CDU suchen zu wollen. Ein Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel sei bereits verabredet. "Wir müssen ausloten, was geht", begründete er den Schritt. Dann werde sich zeigen, ob etwa in der Gesundheitspolitik der neoliberale oder der sozialpolitische Flügel in der Union die Oberhand gewinne. Aufmerksam hat der DGB registriert, dass die Union etwa beim Kündigungsschutz keineswegs einer Meinung ist. Während Merz für Lockerungen plädierte, sprach sich der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer dagegen aus.

Doch die Suche Sommers nach Verbündeten in der Union dürfte schwierig werden. Denn CDU und CSU haben den Gewerkschaften ihre einseitige Parteinahme für die SPD im Bundestagswahlkampf nicht vergessen. Bei der IG Metall und Verdi glaubt man überdies nicht, dass sich die Gewerkschaftsfreunde in der Union durchsetzen können. "Nach unserer Erfahrung hat der Arbeitnehmerflügel zu wenig Einfluss, um die CDU gegen Merz zu drehen", heißt es in der IG Metall. Schließlich seien sich Merz und Merkel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik grundsätzlich einig. "Für uns geht es primär darum, welche Weichenstellung die SPD vornimmt", stellte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich klar.

Die Wirtschaft dagegen sieht in der erwarteten engeren Zusammenarbeit von Regierung und Opposition ein Hoffnungssignal. "Wir werben dafür, dass die verschiedenen politischen Lager sich aufmachen zu einer wirklichen Reformpolitik in Deutschland", sagte der Präsident des Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun. Dabei erwarten die Wirtschaftsverbände nicht nur von der SPD einen Politikwechsel, sondern auch von der Union. CDU/CSU müssten deutlicher sagen als bisher, was ihre Position sei, forderte Braun. Industriepräsident Michael Rogowski sieht die Opposition sogar in einer besonderen Verantwortung. "Schwarz muss Farbe bekennen", hieß es beim BDI.

Zugleich hofft die Industrie auf einen besseren Kontakt mit der Bundesregierung, zumal der BDI bei Clement "sehr hoffnungsvolle Ansätze" ausgemacht hat. Und sie setzt auf die Grünen. Die würden bei der Reform der Sozialsysteme deutlich marktwirtschaftlichere Ansätze verfolgen als die SPD-Fraktion. Eines nämlich will die Wirtschaft unter allen Umständen verhindern: dass sich die rot-grüne Koalition unter dem Druck der Gewerkschaften in den alten sozialdemokratischen Positionen einbunkert.

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