Gewerkschaften gespalten
Union reagiert positiv auf Zinssteuer

Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante neue Zinssteuer von 25 Prozent hat bei der Union ein positives Echo hervorgerufen. Der grüne Koalitionspartner rechtfertigte am Montag die Amnestie für Steuerflüchtlinge. Eine neue Zinssteuer wird nach Einschätzung der Luxemburgischen Bankenvereinigung nicht zu einem Abzug von deutschem Kapital aus dem EU-Mitgliedsland führen.

HB/dpa BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hält eine Zinssteuer für "im Grundsatz richtig". Jetzt müsse der Vorschlag in ein "vernünftiges steuerpolitisches Konzept" eingebettet werden, sagte sie in Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sei mit seiner Idee der Wiedereinführung der Vermögensteuer letztlich "auf der ganzen Linie gescheitert" und "eingeknickt". CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz sagte: "Das könnte ein Weg zurück zur Vernunft sein."

Der Chef der Luxemburgischen Bankenvereinigung ABBL, Lucien Thiel, geht nicht davon aus, dass eine Zinssteuer deutsches Kapital aus Luxemburg abzieht. "Der Psychoterror deutscher Politiker auf die Anleger ist seit Jahren so groß, dass Schwarzanleger längst das Weite gesucht haben", sagte Thiel. Deutsche Kunden blieben dem Bankenplatz nicht wegen des Bankgeheimnisses treu, sondern wegen der "guten Dienstleistung". Der Bundesverband deutscher Banken begrüßte die Pläne der Bundesregierung. "Unter steuerpolitischen wie unter Kapitalmarktaspekten ist das jetzt der richtige Kurs", erklärte Hauptgeschäftsführer Manfred Weber. Die 25 Prozent seien allerdings die "absolute Obergrenze".

Nach den Worten von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer muss eine neue Zinssteuer an eine Amnestie gekoppelt werden, damit es am Ende nicht zu Steuermindereinnahmen kommt. Die Bewertung der neuen Zinssteuer sei in der Partei "insgesamt sehr positiv" aufgenommen worden. Die Grünen seien von der SPD rechtzeitig informiert worden. Die Steuer sei ein "praktischer Beitrag zur Steuergerechtigkeit", sagte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Pläne. "Da die europäische Zinssteuerrichtlinie wegen der Verweigerungshaltung der Schweiz, das Steuergeheimnis aufzulockern, vorerst nicht durchsetzbar ist, bleibt die Abgeltungsteuer eine akzeptable Lösung", sagte DGB - Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Die Gewerkschaften könnten aber nur zustimmen, wenn der Pauschalsteuersatz hoch genug angesetzt werde. Er plädierte für einen Satz von 30 Prozent. Der Sparerfreibetrag müsse bleiben.

Dagegen lehnte die IG Metall die geplante Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte als "Mogelpackung" ab. Das Ziel, die Besitzer großer Vermögen wieder stärker zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzuziehen, werde damit nicht erreicht, sagte IG-Metall-Vize Jürgen Peters. Die Abgeltungsteuer sei sozial ungerecht, weil sie die Besitzer großer Vermögen entlaste. Deshalb sei sie keine Alternative zur Vermögensteuer.

Nach den Worten des Münsteraner Steuerrechtlers Dieter Birk überwiegen die Vorteile der neuen Zinssteuer. Er sagte, die pauschale Zinsbesteuerung mit dem relativ geringen Satz von 25 Prozent biete für Vermögende vor allem den Anreiz, auf legale und illegale Steuertricks zu verzichten. Der Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven (Mainz) warnte vor einer Amnestie für Steuerflüchtlinge. "Man darf Steuerhinterzieher nicht belohnen", sagte er. Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel schließt bei einer pauschalen Zinsbesteuerung Einnahmeausfälle für den Staat nicht aus. Eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent sei nicht nur ungerecht, sie könne auch die bisher geforderte Vermögensteuer nicht ersetzen, sagte Hickel.

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