Gewerkschaften
Heißer Mai

Einen heißen Mai kündigen die Gewerkschaften an. Befreit von den Fesseln des Bündnisses für Arbeit, wollen sie "mit Biss" den Kampf um die sozialen Errungenschaften aufnehmen. Doch gegen wen richtet sich dieser Kampf? Gegen die Arbeitgeber? Die erwarten selbst einen heißen Mai.

Die schlechte Auftragslage, wachsende Steuern und Abgaben und das fehlende Kapital für Investitionen werden im Mai statt Frühlingserwachen neue Rekordzahlen bei den Konkursen bringen. Und jedes bankrotte Unternehmen wird uns neue Arbeitslose bescheren. Außerdem zeigt uns die rückläufige Zahl der Unternehmensgründungen, dass in dieser ohnehin trüben Stimmung das gewerkschaftliche Getöse zu einer weiteren Verzögerung von Gründungsentscheidungen und Investitionen führt.

Richtet sich dieser Kampf gegen die Politik? Auch der Politik steht ein heißer Mai bevor. Die Steuerschätzungen werden wegen fehlenden Wirtschaftswachstums bei Bund, Ländern und Kommunen neue Löcher in die Haushalte reißen. Ebenso wird die wachsende Arbeitslosigkeit dem Bundeshaushalt Mehrausgaben in Milliardenhöhe bescheren. Die Kürzungen und das Verschieben von öffentlichen Investitionen als Folge dieser Haushaltsmisere werden die Konjunktur vollends abwürgen.

Deshalb muss der Kanzler seine Reformvorschläge rasch durchsetzen. Das politische Überleben seiner Partei hängt davon ab, und deshalb werden seine Genossen auch mitziehen - einschließlich des linken Flügels, wenn auch mit der geballten Faust in der Tasche. Doch das Schicksal der Koalitionsregierung wird durch die Wahlbürger und natürlich durch die Gewerkschaftsmitglieder, aber nicht durch die Gewerkschaften selbst entschieden.

Die Opposition wird mit ihren Forderungen nach Veränderung der Sozialsysteme über die Konzepte der Regierung hinausgehen. Deshalb wird es vor allem spannend, welche politischen Kräfte die Gewerkschaften als Verbündete gewinnen wollen. So werden sicher am 1. Mai logistisch hervorragend organisierte Großveranstaltungen die Medien und die Leute beeindrucken. Aber ab 2. Mai werden die Großunternehmen ihre Rationalisierungsbemühungen mit weiterem Arbeitsplatzabbau oder der Verlagerung an für sie günstigere Produktionsstandorte fortsetzen. Die kleineren Unternehmen kämpfen dann weiter um ihre Existenz, und viele Arbeitnehmer bangen um ihren Arbeitsplatz. Und das wachsende Heer der Arbeitslosen schaut in eine noch düstere Zukunft.

"Es wird ein harter Gang für uns, Veränderungen durchzusetzen", betont DGB-Chef Sommer. Es wird ein harter Weg, Veränderungen zu verhindern, hätte er besser sagen sollen. Und da ist unser Problem - und das der Gewerkschaften. Die Arbeitswelt folgt nicht mehr den Gesetzen von gestern. Der Gedanke, dass die Unternehmer - also das Kapital - und die Arbeitnehmer - also die Arbeit - miteinander um die gerechte Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Früchte kämpfen, ist Geschichte des Industriezeitalters. Da waren Solidarität und Härte auf beiden Seiten gefragt. Und da sind Rituale entstanden, für die es brauchbare und verbindliche Spielregeln gab.

Doch heutzutage zwingt die globale Wettbewerbslage zu immer größeren Anstrengungen. Im Zeitalter der Computer, Roboter und der intelligenten Informationsverarbeitung müssen durch Steigerung der Produktivität und des Innovationstempos immer weniger Menschen immer mehr produzieren. Und als Standort stehen außerhalb Deutschlands immer mehr Plätze mit immer besser qualifizierten und arbeitswilligen Menschen zur Verfügung.

Die mittelständischen Unternehmen befinden sich dabei sowohl untereinander als auch mit den Großen im Wettbewerb. Deren Rationalisierungspotenzial müssen sie durch Flexibilität und Einfallsreichtum ausgleichen. Und sie müssen in immer modernere Maschinen und effizientere Software investieren. Doch dafür fehlt ihnen meist das Geld. Fremdkapital gibt es im Hinblick auf die Risikolage nur noch mit Staatsbürgschaft.

Für diese Unternehmen passen weder die Tarifstrukturen der Großen noch die vielen Spielregeln von Staat und Verbänden. Sie brauchen Spielräume, die sie mit ihren Mitarbeitern nach den betrieblichen und gemeinschaftlichen Interessen gestalten können. Der Organisationsgrad der Gewerkschaften im Dienstleistungsbereich, in dem bald 80 Prozent der Beschäftigten tätig sind, beträgt gerade noch 20 Prozent. Bei den jungen Unternehmen tendiert er schon gegen null. Dort teilen Unternehmer und Mitarbeiter aller Stufen als Team das Schicksal des Unternehmens. Sie kämpfen gemeinsam um die Sicherung ihrer beruflichen Existenz.

In den sich immer rascher vermindernden Industriesektoren ist der Organisationsgrad der Gewerkschaften noch bei 50 Prozent. Aber wie viele Gewerkschaftsmitglieder sind eigentlich davon schon Arbeitslose oder Rentner? Die heile Gewerkschaftswelt gibt es eigentlich nur noch im öffentlichen Dienst. Aber wie lange geht das noch gut? Bald wird sich auch hier durch Privatisierung und Stellenabbau die Welt verändern. Die Tatsache, dass in den neuen Bundesländern der öffentliche Dienst die Lohnführerschaft übernommen hat, hilft der darbenden Wirtschaft und den Arbeitslosen dort auch nicht weiter - im Gegenteil. Das Geld, das für die Angleichung der Einkommen im öffentlichen Dienst ausgegeben wird, fehlt für Investitionen und damit für Aufträge an Betriebe, deren Löhne 20 Prozent unter denen des öffentlichen Dienstes liegen.

Aber die Lage ist nicht hoffnungslos. Hinter den Kulissen werden erstaunliche Veränderungen sichtbar. Die Gewerkschaften spüren, dass ihnen das Schiff durch die drohende Auflösung von Arbeitgeberorganisationen und immer mehr betrieblichen Vereinbarungen aus dem Ruder läuft. Die Zahl der Haustarifverträge hat sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Bei Existenzbedrohungen von Betrieben begleiten die Gewerkschaften mittlerweile auch Lösungen, bei denen Lohnverzicht zum Sanierungspaket gehört. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften als personalintensive Dienstleister selbst mit Kostenproblemen, Konzentrationsprozessen und Arbeitsplatzabbau zu tun haben, lässt ihr Dasein nicht unberührt.

Es ist irgendwo verständlich, wenn sich die Gewerkschaften bei der Erkenntnis schwer tun, dass ihre alte Parole "Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will" nicht mehr funktioniert und sie aus der Rolle der Gesellschaftsreformer in die der Ewiggestrigen gedrängt werden. Aber den Veränderungsprozess unserer Wirtschafts- und Sozialwelt können und werden sie nicht aufhalten.

Die Gewerkschaften bleiben wichtige Interessenvertreter der Beschäftigten. Sie müssen aber auch Interessenvertreter der wachsenden Zahl derer werden, die gerne wieder arbeiten würden - selbst wenn diese Nachteile in Kauf nehmen müssen, weil sie eine Existenz benötigen und das Gefühl, von der Gemeinschaft gebraucht zu werden. Was hilft uns da ein heißer Mai mit Demonstrationen auf den Marktplätzen, die sich eigentlich nur gegen unsere eigene Reformunwilligkeit richten können. Wir müssen uns im Mai vielmehr die Köpfe heiß reden und uns über tief greifende Reformen in unserer Gesellschaft verständigen. Sonst passiert es, dass in Deutschland ein früher Herbst und ein kalter Winter weitere Substanz zerstört.

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