Gewerkschaften heute zu Spitzentreffen beim Kanzler
DGB will von Schröder Absage an Tarifreform

Alarmiert von ihrem Ansehensverlust in der Öffentlichkeit und aus Furcht vor der Beschränkung ihres Einflusses durch die Politik suchen die Gewerkschaften wieder die Nähe zur SPD. Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder wollen die Vorsitzenden des DGB und der acht Einzelgewerkschaften den Anfang Mai gerissenen Gesprächsfaden wieder aufnehmen.

huh BERLIN. "Das Ziel ist Normalität", sagte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel dem Handelsblatt. Die kurzfristige Absage des letzten Treffens durch die Gewerkschaften nannte er "unglücklich". Wiesehügel: "Wir haben falsch eingeschätzt, wie das in den Medien rüberkommt". Das sei leichtsinnig gewesen, kritisierte er IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, der maßgeblich auf die Absage hingewirkt hatte.

Den Kampf um die "Agenda 2010" haben die Gewerkschaften weitgehend verloren gegeben. Thema des Gesprächs werde sein, was danach kommt, sagte der Zwickel-Vertraute und Vordenker der IG Metall, Klaus Lang. SPD und Gewerkschaften müssten wieder zu einer vernünftigen Kooperation finden. "Es kann nach der Agenda 2010 nicht so weitergehen, dass ein Sozialabbau den nächsten jagt", sagte Lang.

Vor allem aber geht es den Gewerkschaften um den Erhalt ihrer tarifpolitischen Macht. Ihr wichtigstes Anliegen ist deshalb eine Zusage Schröders, dass die Regierung keine Reform des Tarifrechts vornehmen wird. Anlass sind Forderungen von Union und FDP, den Tarifvorrang zu Gunsten betrieblicher Bündnisse für Arbeit zu lockern. Die Union will erreichen, dass in Unternehmen vom Tarifvertrag abgewichen werden kann, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Beschäftigten zustimmen. Ein Vetorecht der Tarifparteien soll es nur geben, wenn die Laufzeit der Betriebsvereinbarung über die des Tarifvertrags hinausreicht. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hatte gestern in einer Bundestagsdebatte anlässlich der Metaller-Streiks im Osten erneut betont, seine Partei werde diese Forderung in die Verhandlungen über die Arbeitsmarktreformen der Regierung einbringen.

Die Gewerkschaften fürchten, dass Schröder den Vorstoß aufgreifen könnte. In seiner Regierungserklärung vom 14. März hatte er mit gesetzgeberischen Maßnahmen gedroht, sollten die Gewerkschaften nicht Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen schaffen. Allerdings würde dies zu heftigem Widerstand in der gewerkschaftsnahen SPD - Fraktion führen. Aus Regierungskreisen heißt es deshalb, eine Reform des Tarifrechts sei zunächst nicht geplant - nicht zuletzt, damit die SPD von der Union unterscheidbar bleibe.

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