Gewerkschaften im Wahlkampf
Umwertung der Werte

Aus dem Wahlkampfgetöse der jüngsten Zeit lassen sich mindestens zwei bemerkenswerte Botschaften heraushören. Erstens: Die Gewerkschaften bereiten sich auf einen Wahlsieg der Unionsparteien vor. Und zweitens: Falls das Prinzip der parteipolitisch ungebundenen Einheitsgewerkschaft in der Nachkriegsgeschichte je galt, so steht es inzwischen offen zur Disposition. Keiner der beiden Befunde gibt allerdings Anlass zur Sorge oder gar zu politischer Empörung.

Unmittelbar nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ende Mai hat Michael Sommer noch große Verstimmung ausgelöst, als er in einem unvorsichtigen Nebensatz einen neuerlichen Wahlerfolg der rot-grünen Koalition in Zweifel zog. Mittlerweile plant der DGB nicht nur eine politische Großkundgebung am Vorabend des zweiten TV-Duells der Kanzlerkandidaten, das am 8. September stattfinden soll. Er droht zudem, als Grußbotschaft an einen möglichen Bundeskanzler Edmund Stoiber, mit einem Protestaufmarsch ähnlich wie 1996 im Bonner Hofgarten gegen die Regierung Kohl. Offensichtlich schätzt man den Realitätsbezug der Sommer-Thesen jetzt höher ein.

Selbstverständlich weisen die Gewerkschaften jeden Verdacht aktiver Parteinahme wie immer weit von sich. Selbstverständlich berufen sie sich darauf, für Arbeitnehmer-Schutzrechte und damit allein um die "Sache" zu kämpfen. Wer die Union für eine Bewegung aggressiver Arbeitsmarkt-Deregulierer hält, mag es glauben. Allerdings ist daran zu erinnern, dass ausgerechnet die CDU/CSU mit ihrer Intervention stark dazu beigetragen hat, die Pläne zur Pauschalierung und Reduzierung von Arbeitslosen-Leistungen im Konzept der Hartz-Kommission zu verhindern. Derweil scheinen dieselben vermeintlich völlig unparteilichen Gewerkschaften kein Problem mit einer rot-grünen Koalition zu haben, die auf Basis des Hartz-Konzepts eine Liberalisierung der ihnen bisher so verhassten Zeitarbeit in Angriff nehmen will.

Eine ähnliche Umwertung der Werte ist es, wenn DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer drohend in Richtung der Union behauptet, der Aufmarsch der 300 000 in Bonn habe dereinst "den Anfang vom Ende" der Kohl-Regierung eingeläutet. Kohls Hauptproblem war nicht der Aufmarsch selbst, sondern ein Überdruss der Wähler - und zwar an einem Stillstand in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, den zäher Widerstand der Gewerkschaften und ihrer sozialdemokratischen Helfer maßgeblich mitverursacht hatte.

So wie diesmal Schröder hatte auch Kohl zu spät erkannt, dass bloße Rücksichtnahme auf Gewerkschaftspositionen kein Rezept für eine Wende am Arbeitsmarkt ist. Kohl präsentierte kurz vor Toresschluss ein "Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze" - Schröder zieht ein Hartz-Konzept hervor, dessen Stoßrichtung davon wenig abweicht. Der Hauptunterschied liegt darin, dass die Gewerkschaften trotzdem gegen die Union protestieren.

Es ist kein Schaden für die Republik, sondern vor allem ein Beitrag zur Transparenz von Entscheidungsprozessen, wenn sich die Gewerkschaften als parteigebundene Lobby gerieren. Sie zerstören so ihren Anspruch auf eine am Gemeinwohl orientierte, quasi staatstragende Sonderrolle in der politischen Diskussion. Formal steht ihnen dieser, ungeachtet einer zuweilen bedenklich weiten Auslegung des Prinzips der Tarifautonomie, ohnehin nicht zu.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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