Gewerkschaften: Kombilöhne schaffen Klasse arbeitender Armer
DGB will generelle Zuschüsse bei Billigjobs verhindern

Zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften bahnt sich ein Konflikt um die flächendeckende Ausweitung von staatlichen Zuschüssen für Geringverdiener an.

dpa BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte am Dienstag in Berlin entsprechende Pläne ab. Kombilohn- Modelle seien unkalkulierbar teuer, brächten aber allenfalls 10 000 bis 50 000 Arbeitslose in Jobs, sagte die DGB-Vize Ursula Engelen- Kefer. Auch von der PDS und aus der SPD kam Kritik.

Unterdessen berichtete die "Financial Times Deutschland" (Dienstag), dass die Regierung 2002 im Durchschnitt fast vier Mill. Arbeitslose erwartet. Das wären 100 000 bis 150 000 mehr als 2001. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will noch Ende Januar ein Treffen des Bündnisses für Arbeit einberufen. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 25. Januar. Die Steuerungsgruppe des Bündnisses will aber erst bei einer Sitzung am 16. Januar offiziell Themen und Termine festlegen.

Angesichts der düsteren Lage am Arbeitsmarkt sucht die Regierung nach kurzfristigen Maßnahmen, um das Ruder im Wahljahr 2002 noch herumzureißen. Sie erwägt, das Mainzer Kombilohn-Modell auszuweiten, um die Aufnahme von Billig-Jobs attraktiver zu machen. Dabei erhalten Geringverdiener ein Extra-Kindergeld von 77 Euro (bisher 150 DM) und Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen. Ledige werden bei einem monatlichen Verdienst von 325 bis 897 Euro gefördert, Paare und Alleinerziehende bei einem Einkommen von bis zu 1707 Euro im Monat. Damit bleibt ihnen Netto mehr. Die Grünen wollen die Förderung von Geringverdienern noch mehr ausweiten. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Dienstag) fordern sie insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag für ein Beschäftigungsprogramm.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer lehnte eine flächendeckende Bezuschussung von Niedrigeinkommen ab. Damit drohe ein neuer Niedriglohnmarkt, eine Lohnspirale nach unten und eine Klasse von "Working Poor" (arbeitenden Armen). Engelen-Kefer nannte Kombilohn-Modelle eine "Verschwendung" öffentlicher Mittel. So seien diese zwar teuer, brächten aber keine nennenswerte Beschäftigung. Die DGB-Vize forderte stattdessen die Arbeitgeber auf, Überstunden abzubauen, mehr Teilzeit anzubieten und das neue "Job-Aqtiv-Gesetz" zu nutzen. Der Überstundenberg sei 2001 auf 1,9 Mrd. gestiegen. Notfalls müssten Überstunden gesetzlich begrenzt werden, forderte Engelen-Kefer.

Kritik an einer Ausweitung von subventionierten Niedriglöhnen kam auch aus der SPD. In der Partei gebe es "erhebliche Bedenken gegen eine Ausweitung der Niedriglöhne", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der "Berliner Morgenpost". "Ich weiß nicht, was neue Subventionssektoren bringen sollen." Ähnlich äußerte sich die PDS. "Kombilöhne schützen nicht vor Armut."

Dagegen erhoffen sich die Grünen mehr Beschäftigung durch Hilfen für Geringverdiener. Sie sprechen sich für ein befristetes Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose und Zuschüsse für Jobs zwischen 325 und 920 Euro aus. So sollten Arbeitnehmer die vollen Sozialbeiträge erst ab 920 Euro im Monat alleine tragen müssen.

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