Gewerkschaften
Kommentar: Basisarbeit

Zuerst war da der Schock: das Bündnis für Arbeit beerdigt, der Koalitionsvertrag mit einer einzigen Rede vom Tisch gefegt, der Sozialstaat zum großen Umbau freigegeben. War das der sozialdemokratische Kanzler, den die Gewerkschaften im Wahlkampf bedingungslos unterstützt hatten?

Zuerst war da der Schock: das Bündnis für Arbeit beerdigt, der Koalitionsvertrag mit einer einzigen Rede vom Tisch gefegt, der Sozialstaat zum großen Umbau freigegeben. War das der sozialdemokratische Kanzler, den die Gewerkschaften im Wahlkampf bedingungslos unterstützt hatten? Zwei Wochen haben DGB und Co. nach der Regierungserklärung Gerhard Schröders gebraucht, um sich wenigstens halbwegs neu zu sortieren. Zwei Wochen, in denen angesichts ihrer nur verhaltenen Proteste der Eindruck entstehen konnte, sie trügen den Reformkurs des Kanzlers mit. Zähneknirschend zwar, aber mangels politischer Alternativen am Ende eben doch.

Damit ist jetzt Schluss. Wenn sich heute im SPD-Gewerkschaftsrat Sommer, Zwickel und Co. mit Schröder zur turnusgemäßen Aussprache treffen, dann ist die Möglichkeit eines Bruchs der historischen Allianz von Sozialdemokratie und Arbeitnehmerbewegung so real wie nie zuvor während der rot-grünen Regierungszeit. Denn erstmals geht es um mehr als den Protest gegen einen als ungerecht empfundenen Sozialabbau. Die Gewerkschaften kämpfen um den Erhalt ihrer Macht. Sie fürchten, dass Schröder die vergangenen Wochen bewusst inszeniert hat, um einen Durchmarsch ohne Rücksicht auf die alten Weggefährten zu legitimieren. Und das wiegt für sie noch schwerer als die angedrohte Blut-Schweiß-und-Tränen-Politik.

Wie sehr für die Gewerkschaften die soziale Frage mit der Machtfrage verwoben ist, zeigt exemplarisch der Kündigungsschutz. Heute sind im Falle von Entlassungen die Mitspracherechte der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter für jeden Beschäftigten hautnah spürbar, etwa bei der Sozialauswahl. Und der gewerkschaftliche Rechtsschutz lebt davon, dass ohne Klage beim Arbeitsgericht Abfindungen eher die Ausnahme sind. Eine Reform, die nun die Sozialauswahl an klar definierte Kriterien bindet und den Betroffenen die Chance auf eine Abfindung auch ohne Prozess eröffnet, schmälert zwangsläufig die Bedeutung der Gewerkschaften - und damit auch den Anreiz, ihr Mitglied zu werden. Doch es kommt noch dicker. Schröder ist der erste SPD-Chef, der offen das Monopol der Tarifverträge in Frage stellt. Bisher zwar nur in Form einer Drohung. Aber Union und FDP werden diese Steilvorlage begierig aufgreifen, spätestens wenn Schröder seine Reformen durch das Nadelöhr Bundesrat bugsieren muss. Denn sie fordern schon lange die Öffnung der Tarifverträge per Gesetz, um betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern.

Arm geworden an Verbündeten, setzen die Gewerkschaften ihre Hoffnung nun auf eine SPD-Fraktion, die zu beinah zwei Dritteln aus Gewerkschaftsmitgliedern besteht. In den Wahlkreisen, weit weg vom Kanzler, wollen sie die Abgeordneten in die Mangel nehmen. Dass diese Strategie Schröder gefährlich werden kann, zeigt der wachsende Unmut der Parteilinken. Dabei stört es die Gewerkschaften offenbar wenig, dass ihr Widerstand dem politischen Gegner nützt. Mehr als je zuvor stehen der Union alle Optionen offen: Schröder umwirbt sie, um seine Politik zu retten, die Gewerkschaften umwerben die Union, um möglichst viel von Schröders Politik zu verhindern. Doch so komfortabel, wie es scheint, ist die Lage auch für Angela Merkel und Edmund Stoiber nicht. Denn jetzt müssen beide Farbe bekennen, was sie unter der Modernisierung Deutschlands verstehen. Dass dies am Ende zu Gunsten der Gewerkschaften ausgeht, ist zweifelhaft.

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