Gewerkschaften
Kommentar: Niederlage

Der Eklat im DGB-Bundesvorstand macht erstmals offenkundig, auf welch schmalem Grat sich die Anführer des gewerkschaftlichen Widerstandes gegen Schröders Reformagenda bewegen

Gewerkschafter und linke Sozialdemokraten haben es sich mit ihrem Vorwurf erkennbar zu einfach gemacht, allein Bundeskanzler Gerhard Schröder sei verantwortlich für die Zuspitzung der aktuellen Reformdiskussion zu einer harten Machtfrage. Auch die Spitzen von IG Metall und Verdi haben die Kraftprobe zumindest angenommen, indem sie ihre Strategie allzu voreilig auf eine Mobilisierung der Massen gegen Schröders Agenda ausrichteten. Das vorläufige Ergebnis ist ein offener Streit zwischen den Vorsitzenden der insgesamt acht DGB-Gewerkschaften und damit eine Niederlage für alle Gewerkschaften zusammen.

Die Niederlage der Gewerkschaften besteht nicht darin, dass der Kanzler auch noch vier Wochen vor dem SPD-Sonderparteitag auf der Grundlinie seiner Agenda beharren will, anstatt Kompromisse zu suchen, wo es keine Kompromisse geben kann - eine Wirtschaftspolitik, die auf die Senkung von Umverteilungs- und Lohnnebenkosten zielt, verträgt sich nun einmal nicht mit zusätzlichen Umverteilungswünschen. Doch der Eklat im DGB-Bundesvorstand macht erstmals offenkundig, auf welch schmalem Grat sich die Anführer des gewerkschaftlichen Widerstandes gegen Schröders Reformagenda bewegen. Der noch am 1. Mai so laute Chor einer vermeintlich einigen Gewerkschaftsbewegung klingt plötzlich unüberhörbar kakofonisch.

Zwar war der aktuelle Auslöser dieses Schwächezeichens ironischerweise weniger ein inhaltlicher als vielmehr ein taktischer Dissens unter den Gewerkschaftsspitzen. Schließlich ging es vor allem darum, wie und nicht ob man den Kanzler von seinem Kurs abbringen soll. Doch letztlich ändert das wenig am grundsätzlichen Charakter des Konflikts. Bis dato scheint nur ein Teil der Gewerkschaftsvorsitzenden, unter ihnen IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt, weitsichtig genug zu sein, um die Grenzen ihres Mandats zu erkennen. Dass nach Umfragen nur eine Minderheit der Gewerkschaftsmitglieder Schröders Agenda für eindeutig zu weitgehend hält, zeigt diese Grenzen eindrucksvoll auf.

Wie viel Schröder nun auf dem Weg zu einer wirksamen Reform für mehr Beschäftigung gewonnen hat, lässt sich vorerst nur mutmaßen. Dass die Gewerkschaftsspitzen den Gesprächsfaden vor dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni nicht wieder aufnehmen wollen, wird ihm die politische Überzeugungsarbeit jedenfalls eher erleichtern.

Darüber hinaus eröffnen die gestrigen Ereignisse immerhin die Perspektive, dass selbst ein in sich keineswegs geschlossenes Konzept wie die so genannte Agenda 2010 eine produktive Eigendynamik in Gang setzen könnte. Denn auch wenn die darin konkret vorgeschlagenen Veränderungen der sozialen Sicherung und des Arbeitsrechts für sich genommen noch keine völlig neue Wachstumsdynamik hervorrufen werden, so könnten sie doch - gleichsam als Nebenprodukt - der Politik neue Handlungsspielräume eröffnen. Man muss Gewerkschaften ja nicht gleich für eine "Plage" halten, um sich eine klarere Abgrenzung der Verantwortlichkeit einer Bundesregierung von der Verantwortlichkeit einer Interessenorganisation für Arbeitnehmer zu wünschen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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