Gewerkschaften kündigen heißen Herbst an
Widerstand gegen Sozial-Reformen nimmt zu

Die Gewerkschaftschefs Michael Sommer (DGB), Frank Bsirske (Verdi) und Klaus Zwickel (IG Metall) drohen den Sozialdemokraten mit Massenprotesten gegen die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Auf einer Großkundgebung am kommenden Mittwoch in Hamburg wollen Sommer und Zwickel Schröder zur Rücknahme der geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und beim Krankengeld auffordern. Gleichzeitig kündigte Sommer im "Spiegel" an, den Grundkonsens mit den Sozialdemokraten zu beenden. Bsirske prophezeite Schröder einen "heißen Herbst" mit Massenprotesten. "Wir werden den Plänen nicht tatenlos zusehen", sagte er am Wochenende in Bremen. "Es gibt einen mentalen Bruch der Kolleginnen und Kollegen, die noch im September dieser Regierung ihre Stimme gegeben haben."

dri/gof BERLIN. Schröder kündigte dagegen ein Festhalten an den Plänen an, die er in seiner Bundestagsrede am 14. März unter der Überschrift "Agenda 2010" angekündigt hatte. "Es muss klar sein, das Programm steht. Es wird Punkt für Punkt umgesetzt - und zwar zu dem Zeitpunkt, der genannt worden ist: 1.1. des nächsten Jahres", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nicht jedes der Reformgesetze wird jedoch sofort Wirkung zeigen. Beispiel Arbeitslosengeld: Bei der geplanten Kürzung der Bezugsdauer auf 12 Monate und für Ältere auf maximal 18 Monate gilt zunächst eine Übergangsfrist von zwei Jahren, weil das Bundesverfassungsgericht diese Versicherungsleistung unter Eigentumsschutz gestellt hat. Beim Krankengeld, ebenfalls eine Versicherungsleistung, entstehen nach Auffassung von Fachleuten ebenfalls Übergangsprobleme.

Konjunkturforscher wie Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verweisen regelmäßig darauf, dass Strukturreformen langfristig die Standortbedingungen verbessern, kurzfristig aber nur wenig zur Konjunkturbelebung beitragen. Schröder muss daher befürchten, dass die verzögerte Wirkung der Reformen die Zweifler in seiner Partei eher bestärken als entmutigen wird, nach dem Motto: Warum den Bruch mit den Gewerkschaften riskieren für Reformen, die bis zur nächsten Wahl kein Ergebnis zeigen?

Konflikt mit der Parteibasis gilt als beherrschbar

Der Widerstand in der SPD jedenfalls besteht weiter. Auf einem hessischen SPD-Landesparteitag forderten die Delegierten am Wochenende mit großer Mehrheit einen außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Führende Sozialdemokraten bezeichneten den Konflikt mit der Parteibasis jedoch als beherrschbar. "Ich kenne kein Mitglied in der Fraktion, das sich endgültig auf ein Nein festgelegt hat", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Und sein Stellvertreter von der Parteilinken, Michael Müller, sagte, es gebe "niemanden, der Schröder stürzen will. Der Protest wird überbewertet."

Müntefering setzt darauf, dass die Reformen bis Ostern als Gesamtkonzept erkennbar werden. So werde am Dienstag Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Eckpunkte für die Gesundheitsreform vorstellen. In der Woche darauf werde Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in der Fraktion seine Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie zur neuen Handwerksordnung präsentieren.

Prostest auch bei den Grünen

Doch auch bei den Grünen, deren Fraktions- und Parteispitzen die Schröder-Reformen unterstützen, formiert sich Protest. Am Wochenende zeichnete sich ab, dass die Kreisverbände der Grünen das für die Einberufung eines Sonderparteitags erforderliche Quorum erreichen werden. Auf dieser Bundesdelegiertenkonferenz soll dann über die geplanten sozialen Einschnitte abgestimmt werden. Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer will nicht versuchen, die Forderung der Basis zu unterlaufen. Wahrscheinlich soll der für den 14. und 15. Juni in Berlin geplante Länderrat umfunktioniert werden. Der Veranstaltungsort ist offen, weil erst eine Großhalle gefunden werden muss.

Der Zeitpunkt des Sonderparteitages ist nicht ohne Brisanz, da er noch vor der Beschlussfassung der "Agenda 2010" im Bundestag stattfindet. Spricht sich die Mehrheit der grünen Delegierten gegen die Sozialreformen aus, müssen die Grünen-Abgeordneten entweder Korrekturen verlangen oder den Beschluss ihrer Partei ignorieren.

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