Gewerkschaften kündigen "heißen Mai" an: Zitterpartie um Schröder-Reformen

Gewerkschaften kündigen "heißen Mai" an
Zitterpartie um Schröder-Reformen

Weil das traditionell gute Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften schwer gestört ist, könnte der Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch zur Zitterpartie werden. Die Regierung muss um ihre eigene Mehrheit bangen.

HB/dpa BERLIN. Zwar gibt sich die SPD-Führung zuversichtlich, dass Abweichler und Kritiker in den eigenen Reihen letztlich doch mitziehen. Doch klar ist das nicht. Ein Restrisiko bleibt. Die Union lauert nur darauf.

Der Unmut im Regierungslager - speziell an der Basis von SPD und Grünen - über die "einschneidenden Reformen" lässt sich nicht wegdiskutieren. Die Vorbehalte der Gewerkschaften teilen auch viele Sozialdemokraten. Die Grünen wollen die Pläne Schröders auf einem Sonderparteitag mit möglicherweise überraschendem Ausgang diskutieren.

Es geht um tiefe Einschnitte ins soziale Netz, durch die der Kanzler die Sozialabgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit senken will. Das Konzept, mit dem das Sozialsystem krisenfest gemacht werden soll, stößt bei den Arbeitgebern auf Beifall. Die Gewerkschaften aber laufen Sturm, haben schon einen "heißen Mai" angekündigt.

Tatsächlich liegen Regierung und Arbeitnehmerorganisationen, durch deren Unterstützung Schröder überhaupt ein zweites Mal ins Amt kam, weiter auseinander denn je. Dies wurde beim endgültigen Scheitern des Bündnisses für Arbeit vor einem Monat deutlich. Es zeigte sich aber auch beim jüngsten Treff im SPD-Parteirat. Beide Seiten stritten sich drei Stunden lang ohne jede Annäherung. Als "frostig" beschrieb anschließend IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel die Atmosphäre. Der Kanzler gibt sich kompromisslos. Von der Linie, die er am 14. März in seiner Regierungserklärung vorgab, will er nicht mehr abweichen. Das bedeutet: Kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Leistungen für Langzeitarbeitslose nur noch auf Sozialhilfe-Niveau, gelockerten Kündigungsschutz. Jeder soll grundsätzlich jeden angebotenen Job annehmen müssen: Das Merkmal "überqualifiziert" soll es für Erwerbslose nicht mehr geben. Und die Beiträge zum Krankengeld sollen die Beschäftigten künftig alleine bezahlen.

SPD-Führung übt Schulterschluss mit Kanzler

Für die Gewerkschaften und den SPD-Gewerkschaftsflügel ist das ein Horrorkatalog. Doch wie weit sie zur Konfrontation mit der Regierung Schröder bereit sind, ob sie gar deren Sturz in Kauf nehmen würden, ist unklar. DGB-Chef Michael Sommer versucht, die "Hardliner" im eigenen Lager zu bremsen: "Wir wollen keine andere Regierung, sondern eine sozialdemokratische Handschrift in der Regierungspolitik." Die Änderungen im Reform-Konzept, die er damit meint, gehen aber weit über die "Details" hinaus, die der Kanzler noch zuzugestehen bereit ist.

Die SPD-Führung übt längst den Schulterschluss mit dem Regierungschef. Die Fraktionsspitze winkt gegenüber Kritikern des Reformkurses schon mal mit der Knute des Fraktionszwanges. Es sei Praxis, dass bei Abstimmungen in der SPD-Fraktion unterlegene Mitglieder beim abschließenden Votum im Bundestag mit der Mehrheit stimmen, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt.

Noch gut ist den SPD-Parlamentariern in Erinnerung, dass schon einmal - in den 80er Jahren - die Gewerkschaften den Widerstand gegen den damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt schürten. Am Ende brachte dies Schmidt und seine sozial-liberale Koalition zu Fall. Die Sozialdemokraten waren anschließend 16 Jahre lang aus der Regierung abgemeldet. Ein Rücktritt Schröders wäre für dessen Kritiker vermutlich auch nur ein Pyrrhussieg: Denn dessen mutmaßlicher Nachfolger, Doppelminister Wolfgang Clement (SPD), verficht die umstrittene Reformlinie nämlich konsequenter als jeder andere in der rot-grünen Regierung.

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