Gewerkschaften kündigen Widerstand an: Rürup-Kommission spielt Ball an Politik zurück

Gewerkschaften kündigen Widerstand an
Rürup-Kommission spielt Ball an Politik zurück

"Die Kommission ist nicht gescheitert", betonte Bert Rürup gestern bei der Vorlage des Ergebnisses 12-wöchiger Arbeit der Gesundheitsexperten der nach ihm benannten Kommission. Das daraufhin einsetzende Gelächter im Pressesaal des Sozialministeriums überging er souverän. Es brandete noch einmal auf, als der medienerfahrene Politikberater die in den vergangenen Tagen in hektischen Beratungen mit seinem Kontrahenten Karl Lauterbach sowie Gert Wagner vom DIW erarbeiteten Reformvorschläge auf die Formel "Y-Modell" brachte.

pt BERLIN. Dahinter verbirgt sich, was Vertreter der Opposition aber auch der meisten Gesundheitsverbände wenig später mit unterschiedlicher Wortwahl als Scheitern der Kommissionsarbeit bewerteten: Aufbauend auf einem Sparpaket von 24 Mrd. Euro, das den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 2004 unter 40 % senken soll, sollen die Finanzierungsgrundlagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) völlig neu geordnet werden. Über das Wie habe man sich allerdings nicht einigen können, gestand Rürup. Aber dies sei auch von einer Kommission nicht zu leisten. "Denn dabei geht es um eine Werteentscheidung." Und die müsse das Parlament treffen, spielte er den Ball an die Politik zurück.

Wochenlang hatten die Protagonisten der beiden Modelle um Mehrheiten geworben. Vergeblich. Jetzt will die Kommission die beiden wie die aufsteigenden Linien beim Y auseinander strebenden Konzepte bis Anfang Mai ausformulieren und der Politik zur Entscheidung vorlegen. Diese Entscheidung müsse in den nächsten zehn Jahren fallen, sagte Rürup, sonst drohe eine "Filetierung der Krankenversicherung". Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will so lange nicht warten. Es werde wohl kein Weg daran vorbei führen, in Zukunft auch Beiträge von anderen Einkunftsarten zu erheben, machte sie aus ihrer Vorliebe für Lauterbachs "Erwerbstätigenversicherung" keinen Hehl. Die Sparliste will sie auf "soziale Ausgewogenheit" prüfen.

Vieles auf dieser Liste liegt auf ihrer Linie. Auch deshalb bewerteten SPD und Grüne das Kommissionsvotum positiv. Doch zehn Milliarden Euro mehr Selbstbeteiligung für Kranke, wie sie Rürup vorschlägt, werden die Koalitionspartner kaum mitmachen. So kritisierte Gesundheitsexperte Peter Dreßen heftig SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der die Vorschläge der Kommission begrüßt hatte. Wer derartige Vorschläge so kommentiere wie Scholz, "dem ist nicht mehr zu helfen", sagte Dreßen nach Angaben des "Tagesspiegels". "Wenn Scholz das ernst meint und die Vorschläge Rürups tatsächlich umgesetzt werden, landet die SPD sicher bei 18 Prozent", sagte Dreßen. "Ich fühle mich vom Generalsekretär verarscht." Viele Vorschläge der Kommission, so etwa die 15-Euro-Praxisgebühr für Arztbesuche, seien "sozial völlig ungerecht".

Die geplante Selbstbeteiligung will nicht einmal die Union. Ebenfalls sozial unausgewogen nannten deren Sozialexperten das Sparkonzept.

Für Horst Seehofer (CSU), Andreas Storm (CDU) und Annette Widmann-Mauz (CDU) eröffnen Rürups Reformalternativen nur die Wahl zwischen einem nicht finanzierbaren Kopfpauschalenmodell und einer Ausweitung der bestehenden Strukturfehler im Gesundheitssystem auf alle Erwerbstätigen. FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae brachte seine Kritik auf den Punkt: "Da wurde eine Million Steuergelder in den Sand gesetzt."

Auch die Mehrheit der Gesundheitsverbände kritisierte den Kommissionsbericht als "saft- und kraftlos" (BPI-Chef Henning Fahrenkamp) und "schlapp" (Frank-Ulrich Montgomery). Nur Ortskrankenkassen und Bundesärztekammer bewerteten ihn positiv.

Während Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die schnelle Umsetzung der Sparliste forderte, meldete die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, Widerstand an.

Im Streit um die noch offenen Punkte des Not-Sparpakets für das Gesundheitswesen haben indessen die Regierungsparteien und die Union im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielt. Demnach werden die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wie geplant eingefroren. Von der Nullrunde für Krankenhäuser werden aber 1200 Kliniken, die nach den neuen Fallpauschalen abrechnen, ausgenommen. Das ist die Hälfte aller Kliniken. Ursprünglich sollte die Ausnahme nur für 500 Krankenhäuser gelten. Nicht einig wurde man sich bei der Festbetragsregelung für Nachahmer-Präparate, mit der die Regierung 300 bis 500 Millionen Euro einsparen wollte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%