Gewerkschaften kürzen Parteiabgaben für Blair
Über Labour kreist der Pleitegeier

Das Präsidium der Labourpartei hat über die schwerste Finanzkrise in der hundertjährigen Parteigeschichte beraten. Auf der Tagesordnung standen Entlassungen, die Verlagerung der Parteiverwaltung von London nach Nordostengland und eine drastische Erhöhung der Mitgliedsbeiträge.

mth LONDON. Der Sieg bei der Unterhauswahl 2001 fordert seinen Tribut - auch wenn den britischen Parteien für den Wahlkampf eine Obergrenze von 15 Mill. Pfund (25,4 Mill. Euro) gesetzt ist.

Während sich die Konservativen von der letzten Wahl schon wieder erholt und ein Guthaben von 1,1 Mill. Pfund in der Parteikasse haben, lasten auf Labour Schulden von mindestens 8 Mill. Pfund. Man werde die Wahlkämpfe für die Regionalparlamente in Schottland und Wales 2003 "mit Nachdruck" führen, versichert die Partei. Doch Schatzmeister David Triesman räumte ein, "es wird hart".

Labours Finanzquellen sprudeln kärglicher - und dies hat durchaus etwas mit Parteichef Tony Blairs politischen Schwierigkeiten zu tun. Gewerkschaften, Unternehmen, reiche Personen - die Kritik wächst und die Spendenfreude schwindet. Auch die Parteibasis hat an Begeisterung für Blairs New Labour eingebüßt. Die Zahl der Parteimitglieder ist von rund 400 000 kurz nach der Wahl von 1997 auf gerade noch 280 000 zurückgegangen, weniger als bei den Tories.

Vor allem hat Blairs eher sachlich-nüchterner Umgang mit den Gewerkschaften zu einem Einnahmeausfall von mindestens 3 Mill. Pfund seit 1997 geführt. Nach Blairs berüchtigtem Arbeitsmarkt-Pakt mit Silvio Berlusconi reduzierten etwa die Eisenbahngewerkschaft RMT und die Gewerkschaft GMB prompt ihre Parteiabgaben. Der britische Vizepremier John Prescott sah sich genötigt, nach 47 Jahren Mitgliedschaft seinen Gewerkschaftsausweis zurückzugeben, weil die RMT seine Unterstützung strich - sie fand seine Politik nicht mehr förderungswürdig.

Parteigesetzgebung drastisch zu verschärft

"Wir wollen einen besseren Gegenwert für unsere 2 Mill. Pfund im Jahr sehen", warnte der Chef der Technikergewerkschaft Amicus, Derek Simpson am Wochenende. Blankoschecks gebe es nicht. Davon, dass er Labour die finanzielle Pistole an die Schläfen setze, wollte der Ex-Kommunist nichts wissen.

Blair umschmeichelt seit Jahren Unternehmer und reiche Gönner, um vom Geldtropf der Gewerkschaften loszukommen, Aber das hatte seinen politischen Preis. Gleich im ersten Amtsjahr stolperte er dramatisch über eine Millionenspende von Formel 1 Boss Bernie Ecclestone. In diesem Jahr setzten Blair Skandale um Spenden von Enron, dem indischen Unternehmer Lakshmi Mittal und dem Pornokönig Richard Desmond zu. Der Argwohn gegenüber solchen Spenden und den mutmaßlichen Gegenleistungen - und sei es nur ein Lord-Titel für einen großzügigen Gönner - zwang den Saubermann Blair, die Parteigesetzgebung drastisch zu verschärfen. Heute muss die Millionenspende von Supermarkt-Erbe David Sainsbury ebenso in einem öffentlichen Spendenregister verzeichnet werden wie die 1 500 Pfund der Heizungsfirma aus Essex. Trotzdem findet die Mehrheit der Briten, Labour sei heute mindestens so "verfilzt" wie einst die Tories.

Das alles hat in Blair eine starke Begierde nach politischer Unabhängigkeit aufkommen lassen, die eine staatliche Parteienfinanzierung etwa nach deutschem Muster mit sich brächte. Aber das ist im britischen Unterhaus kaum mehrheitsfähig und die britischen Wähler wollen steuerfinanzierte Wahlplakate nicht. Zur Zeit wird viel darüber diskutiert, ob und wie die wachsende Militanz der britischen Gewerkschaften Blairs Kurs beeinflussen wird. Eines ist klar: Schon Labours Finanzkrise stellt sicher, dass Blair die Beziehungen mit den Gewerkschaften in Zukunft wieder sorgfältiger pflegen wird.

Quelle: Handelsblatt

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