Gewerkschaften mahnen mehr Arbeitsplätze an
Schröder fordert Solidarpakt II für Ostdeutschland

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirbt für eine gesamtgesellschaftliche Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern.

ddp ROSTOCK. Auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum 1. Mai sagte Schröder am Dienstag in Rostock, die Notwendigkeit von Solidarität mit dem neuen Ländern müsse unbestritten sein. Es brauche noch lange Zeit "erhebliche Mittel", bis sich die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern selber tragen könne. Nötig sei ein Solidarpakt II für Ostdeutschland, betonte der Bundeskanzler.

Schwerpunkte dabei seien die Förderung des Aufbaus kleinerer und mittlerer Betriebe sowie die Schaffung einer Forschungslandschaft, die neue Produkte und damit Arbeitsplätze schaffe. Es gehe nicht nur darum, Perspektiven in Betrieben, Verwaltungen und Dienstleistungseinrichtungen zu schaffen, betonte Schröder. Der wissenschaftliche Fortschritt müsse auch im Osten organisiert werden. Das werde im Zentrum des Solidarpakts II stehen.

Schröder versicherte, die Bundesregierung werde nicht nachlasen in ihren Anstrengungen, allen Jugendlichen den Einstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Sie werde in diesem Jahr, 2002 und 2003 jeweils zwei Mrd. Mark zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen bereitstellen. "Das ist kein leeres Versprechen, das ist durchfinanziert", sagte Schröder. "Wir tun das, weil wir wissen, dass nur über die Vermittlung von Ausbildung Arbeit wirklich möglich wird", fügte der Kanzler hinzu. Nur wer einen Ausbildungsplatz habe, könne die Chance ergreifen, in dieser Region zu bleiben, weil er hier Einkommen und Auskommen finde.

Deutschland braucht Fähigkeiten und Fertigkeiten der Nachbarn

Der Bundeskanzler betonte, die Qualifizierung der eigenen Leute müsse auch im Zentrum der Anstrengungen der Betriebe stehen. Dabei sei ein gemeinsames Vorgehen von Politik und Wirtschaft notwendig. Deutschland sei ein offenes Land, dass den Austausch mit anderen Ländern und die Fähigkeiten und Fertigkeiten auch der Nachbarn brauche. Zuwanderung dürfe aber niemals die Ausrede dafür sein, dass die eigenen Leute nicht in die Lage versetzt würden, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Schröder versicherte ferner den Werftarbeitern die Unterstützung der Bundesregierung. Es dürfe nicht sein, dass in einer Region mit 20 und mehr Prozent Arbeitslosigkeit deshalb keine Schiffe gebaut werden dürfen, weil es Kapazitätsbegrenzungen durch die EU gebe.

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