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Gewerkschaften streiten über Schilys Beamten-Papier

Unter den Gewerkschaften ist wegen des Reform-Papiers von Innenministerium, Beamtenbund und ver.di zum Beamtenrecht ein massiver Konflikt entbrannt. Alle DGB-Gewerkschaften übten am Dienstag in einer Sitzung des Bundesvorstandes ungewöhnlich scharfe Kritik am Alleingang von ver.di.

dpa BERLIN. Unter den Gewerkschaften ist wegen des Reform-Papiers von Innenministerium, Beamtenbund und ver.di zum Beamtenrecht ein massiver Konflikt entbrannt. Alle DGB-Gewerkschaften übten am Dienstag in einer Sitzung des Bundesvorstandes ungewöhnlich scharfe Kritik am Alleingang von ver.di.

Der beamtenpolitische Ausschuss des DGB soll dem Vernehmen nach nun in Kürze den Vorgang nochmals aufarbeiten. Die Grünen lobten den Reformansatz ausdrücklich. Die Länder sehen die Vorschläge zurückhaltend und befürchten Eingriffe in ihre bisherigen Kompetenzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Bahngewerkschaft Transnet sprachen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di jegliches "Verhandlungsmandat" für die anderen sieben DGB-Gewerkschaften ab. GdP-Chef Konrad Freiberg warf ver.di-Chef Frank Bsirske, der seine Stellvertreterin Margret Mönig-Raane zu der Sitzung des DGB - Vorstandes geschickt hatte, "Geheimverhandlungen" vor. Den Inhalt des Eckpunktepapiers bezeichnete er als "Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten".

Das am Vortag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dem dbb- Vorsitzenden Peter Heesen und Bsirske vorgestellte, umstrittene Eckpunktepapier zur Reform des Beamtenrechts sieht eine mehr leistungsbezogene Vergütung vor. Freiberg meinte dazu: "Wo von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint." Nach Ansicht von Transnet sind "einzelne Eckpunkte nicht zu Ende gedacht". Das betreffe unter anderem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Die Forderung nach mehr Flexibilität müssten vor allem Polizisten "als Verhöhnung empfinden", argumentierte Freiberg. "Wir schieben einen Berg von 20 Mill. Überstunden vor uns her. Da ist die Forderung nach mehr Flexibilität verantwortungsloses Geschwätz." Zur Modernisierung gehöre auch die Anerkennung von Leistung. Stattdessen erführen die Beamten ständig Kürzungen und Verschlechterungen. "Was jetzt als Reform des Beamtenrechts verkauft wird, erfüllt die Polizei nur noch mit Zorn und Verbitterung."

Unterstützung für Schily kam vom grünen Koalitionspartner. Grünen - Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Mit der Modernisierung des öffentlichen Dienstes packt Otto Schily eine Aufgabe an, vor der sich seine Amtsvorgänger Jahrzehnte lang gedrückt haben. Die Reform des Beamtenrechtes ist eine weitere wichtige Reform der rot-grünen Bundesregierung." Schilys intensive Vorbereitung mit Beamtenbund und ver.di werde sich bei der Umsetzung bezahlt machen.

Die Reformvorschläge stehen laut "Tagesspiegel" (Mittwoch) im Gegensatz zu einem bislang unveröffentlichten Reformpapier der Föderalismuskommission. Darin empfiehlt eine Expertenkommission, dass das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht von Beamten in Bund und Ländern zukünftig jeweils eigenständig geregelt werden solle. Ärmere Länder könnten dann ihre Beamten niedriger bezahlen.

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