Gewerkschaften und der Wahlkampf
Basisfremde Wahlhelfer der SPD

Auch in diesem Wahlkampf präsentieren sich die deutschen Einheitsgewerkschaften als sozialdemokratische Einseitsgewerkschaften. Sie machen Front gegen die von der FDP und-stark modifiziert- von der Union angestrebte Reform des Günstigkeitsprinzips.

Nach diesem Prinzip darf von Tarifregelungen nur abgewichen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger sind. Der Erhalt des Arbeitsplatzes im Tausch gegen teilweisen Lohnverzicht oder unentgeltliche Mehrarbeit ist nach der Rechtsprechung für Arbeitnehmer nicht günstiger. Das widerspricht zwar mittlerweile aller Lebenserfahrung, ist aber trotzdem geltendes Recht. Die betriebliche Wirklichkeit ist auch längst eine andere. Betriebliche Bündnisse mit Abweichungen vom Tarifvertrag sind zur regelungspolitischen Normalität geworden und werden, wenn sie nicht durch Öffnungsklauseln legalisiert sind, von den meisten gewerkschaftlichen Bezirksleitern inzwischen augenzwinkernd geduldet. Das ist ein gutes Beispiel für die in den Gewerkschaften diskutierte "Flexicurity", die Flexibilität und Sicherheit kombiniert.

Was läge näher, als durch eine gesetzliche Neudefinition des Günstigkeitsprinzips betriebliche Bündnisse auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen? Zumal dann, wenn die Union zur Wahrung der Tarifautonomie den Tarifparteien sogar noch ein Einspruchsrecht geben will.

Doch diese Gewerkschaftskampagne zeigt nur eines: Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt gewerkschaftliche Machtinteressen mit Arbeitnehmerinteressen gleich. Das werden hoffentlich viele Arbeitnehmer-Wähler so nicht mitmachen. Dem gewerkschaftlichen Dachverband könnte ein wenig mehr Betriebsnähe und politische Flexibilität gewiss nicht schaden.

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