Gewerkschaften und Opposition dagegen
Negativecho auf SPD-Debatte über spätere Rentenreform

Nach Bestrebungen innerhalb der SPD zu einer Verschiebung der geplanten Rentenreform sprachen sich Union und Gewerkschaftsbund dagegen aus, mit der Reform bis nach den nächsten Landtagswahlen zu warten.

Reuters BERLIN. Bestrebungen in der SPD zu einer Verschiebung der geplanten Rentenreform sind auf ein überwiegend negatives Echo gestoßen. Sowohl die Union als auch der DGB sprachen sich am Montag dagegen aus, mit der Reform bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März zu warten. Das Arbeitsministerium bekräftigte, dass es an seinem bisherigen Zeitplan festhalte, nach dem die Reform im Frühjahr unter Dach und Fach sein soll. Der Sozialverband Vdk gab zu bedenken, dass ein Innehalten bei den Reformplänen neue Chancen auf einen überparteilichen Kompromiss eröffnen könne.

Der Wortführer der Union in den bisherigen Verhandlungen über einen Rentenkonsens, Horst Seehofer (CSU), machte jedoch deutlich, dass er die Auseinandersetzung mit der Regierung noch verschärfen werde, falls sie auf eine Verschiebung der Reform zusteuere. "Das wird auf erbitterten Widerstand der Union stoßen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters und warnte die SPD vor einem neuen "Wahlschwindel". Die "Achterbahnfahrt" bei der SPD mache das rentenpolitische Chaos dort perfekt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte, Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) fehle sowohl bei den Grünen als auch in seiner eigenen Partei die nötige Unterstützung für seine Reformpläne: "Riester ist quasi allein zu Haus."

Debatte innerhalb der SPD

Seehofer und Wulff bezogen sich auf Äußerungen der SPD-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen, Kurt Beck und Ute Vogt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und die baden-württembergische Landesvorsitzende hatten angeregt, die Reform erst nach den Wahlen in ihren Ländern zu verabschieden, weil dann die Konsenschancen größer seien.

Der Rentenexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Erich Standfest, sagte dazu, diese Debatte in der SPD sei zu erwarten gewesen. Es gebe nicht nur bei den Gewerkschaften "Gemurre" über die Rentenreformpläne, sondern auch in der SPD. "Da lässt sich natürlich schlecht Wahlkampf machen", fügte er hinzu. Aus Sicht des DGB solle man die Reform jetzt aber nicht auf Eis legen. Sollte der Reformentwurf wie bisher geplant in der zweiten Novemberwoche durchs Kabinett gehen, "dann ist, glaube ich, ausreichend Zeit, um in den Gesetzesberatungen die notwendigen Änderungen einzubringen".

Gewerkschaften kritisieren Riester

Die Gewerkschaften werfen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) insbesondere vor, das Rentenniveau zu weit absenken zu wollen und beim Aufbau der privaten Altersvorsorge zu einseitig nur die Arbeitnehmer zu belasten, statt wie in der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung auch die Arbeitgeber einzubeziehen.

Auch innerhalb der SPD werden diese Aspekte der Reform kritisiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitgeberfragen, Ottmar Schreiner, forderte im Kölner "Express" (Montagsausgabe) einen neuen Anlauf zu einem "wirklichen Konsens" mit den Gewerkschaften. Dies sei wichtiger als der Zeitplan. Schreiner teilte die auch von Standfest vertretene These, dass die Abstimmung mit den Gewerkschaften für die Regierung jetzt um so wichtiger sei, da kaum noch zu erwarten sei, dass sie bei der Rentenreform die Union "mit ins Boot" holen könne.

Der Vorsitzende des Sozialverbands Vdk, Walter Hirrlinger, sagte, man müsse sich für die Reform ausreichend Zeit nehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wäre gut beraten, jetzt noch einmal das Gespräch mit der Union über die Rente zu suchen. Schröder will die Reform nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" aber offenbar so schnell wie möglich umsetzen und eine Schlussabstimmung Ende Januar 2001 ins Auge fassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%