Gewerkschaften und Union nehmen Gesprächsfaden bei Sozialreformen wieder auf: Stoiber rechtfertigt sich für Alleingang

Gewerkschaften und Union nehmen Gesprächsfaden bei Sozialreformen wieder auf
Stoiber rechtfertigt sich für Alleingang

Die Union streitet über den "Sanierungsplan" von CSU - Chef Stoiber. CDU-Chefin Merkel lehnte die geforderte Kürzung des Arbeitslosengeldes ab und holte sich die Unterstützung des DGB.

pt BERLIN. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz machte gestern keinen Hehl aus seiner Schadenfreude. Die Kakophonie beim Thema Sozialreform sei inzwischen eindeutig bei der Union, erklärte er nach der SPD-Vorstandssitzung. Dagegen habe der Kanzler für seine Reformpläne nach dem Präsidium der Partei nun auch vom Vorstand, dem höchsten Gremium zwischen zwei Parteitagen, breite Rückendeckung erhalten. Gegen Schröders Konzept mit einer Reihe von sozialen Einschnitten stimmten zwar vier Parteilinke um deren Sprecherin Andrea Nahles. Doch insgesamt sei die Zustimmung "überwältigend" gewesen, meinte Scholz. In der Union sieht er dagegen den Spaltpilz am Werk.

Als obersten Spalter haben die SPD und auch etliche Unionspolitiker längst den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber ausgemacht. Der erläuterte gestern selbstbewusst seinen "Sanierungsplan für Deutschland". Es sei das gute Recht des Vorsitzenden der drittgrößten Partei in Deutschland, eigene Vorstellungen einzubringen. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren" rechtfertigte er den Alleingang und forderte die Union auf, auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 4. und 5. Mai in München über ein gemeinsames Reformprogramm zu sprechen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel war nach der Sitzung des CDU-Präsidiums bemüht, den Streit niedrig zu hängen. Sie sei überzeugt, dass sich die Abweichungen überbrücken lassen und CDU und CSU "gemeinsame Positionen finden". Die Kritik der CDU konzentriert sich besonders auf den Vorstoß Stoibers, erwerbsfähigen Arbeitslosen nur 75 % der heutigen Sozialhilfe zu zahlen. Merkel will dies nur bei Ablehnung eine Jobangebots zulassen.

Auch die Forderung Stoibers, den Arbeitslosengeldbezug von 32 auf maximal 18 Monate zu verkürzen, stößt auf Widerstand. Damit und mit der Halbierung der Weiterbildungsausgaben will Stoiber den Arbeitslosenbeitrag um 1,5 Prozentpunkte senken.

Nach einem heftigen Streit mit Stoibers Stellvertreter Horst Seehofer hatte sich die CSU-Spitze am Wochenende verständigt, Einschränkungen beim Kündigungsschutz nur für Neueinstellungen zu fordern. Für sie soll das Kündigungsgesetz nur noch bei Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten gelten und durch Abfindungen ersetzt werden können.

Näher bei der CDU-Linie liegen Forderungen nach einer Lockerung des Tarifmonopols der Gewerkschaften und des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Auch über den Plan der CSU, Sozialhilfeempfängern bei der Arbeitsaufnahme mehr von ihrer Sozialleistung zu belassen gibt es keinen Dissens.

Für fünf Jahre will Stoiber die Steuern nicht erhöhen, gleichwohl aber ähnlich wie die Bundesregierung für eine Verstetigung der eingebrochenen Körperschaftssteuereinnahmen sorgen. Mit generellen Haushaltssperren und einem Ausstieg der Länder auf den Rahmentarifverträgen im öffentlichen Dienst will er die öffentlichen Haushalte entlasten.

Insgesamt geht Stoibers Forderungskatalog weit über die bisherige Beschlusslage der Union hinaus. Während die CSU sich damit auch auf Gegenkurs zu den Gewerkschaften begibt, sucht die große Schwester seit gestern wieder die Annäherung zum Deutschen Gewerkschaftsbund. Zwei Gemeinsamkeiten haben CDU-Präsidium und DGB beim ersten Treffen schon gefunden. Beide lehnten die auch von Schröder geplante Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs und die Auslösung des Krankengelds aus der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen ab.

Doch vor allem bei der Reform der Tarifverträge bleibt der Dissens groß. Die CDU-Chefin Angela Merkel will den Dialog fortsetzen. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte nach dem Gespräch ausdrücklich das Bekenntnis Merkels zu den Gewerkschaften. Sie unterscheide sich damit "wohltuend" von den Vorstellungen anderer in ihrer Partei. Sommer spielte damit vor allem auf Fraktionsvize Friedrich Merz an. Er hatte sich dafür ausgesprochen hatte, die Macht der Gewerkschaften zu brechen.

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