Gewerkschaften uneins über Hartz-Pläne
Rot-Grün plant vorerst keine Leistungskürzungen

SPD und Grüne sind fest entschlossen, einen Teil der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes noch vor der Bundestagswahl umzusetzen.

pt/huh BERLIN. Über die bei Teilen der Gewerkschaften und der Union umstrittenen Pläne, das Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten zu pauschalieren, seine Bezugsdauer zu kürzen sowie Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einem neuen Sozialgeld zusammenzufassen, soll jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.

"Wir sind uns mit dem Bundesarbeitsministerium darin einig, dass das Thema Arbeitslosenhilfe nur zusammen mit einer Gemeindefinanzreform angepackt werden kann," erklärte die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Thea Dückert, dem Handelsblatt. Die Gemeindefinanzreform aber soll nach den Plänen der Bundesregierung frühestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schränkte ein, das Kommissionsergebnis sei nicht gleichzusetzen mit einem Regierungsvorschlag. Zugleich kündigte er an, was unmittelbar vor der Wahl ohne Gesetzesänderung auf dem Verordnungsweg getan werden könne, werde umgesetzt.

"Wie die Leistungen für Arbeitslose am Ende aussehen werden, hängt von der Hartz-Kommission und von dem ab, was die Gemeindefinanz-Kommission vorlegen wird," erklärte auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD), der zugleich Mitglied der Hartz-Kommission ist. Dabei wurde deutlich, dass es in der Kommission Meinungsunterschiede über Leistungskürzungen für Arbeitslose gibt. Schartau sagte, es müsse auch über eine "Neujustierung" der Leistungsansprüche von Arbeitslosen geredet werden, die an Förderprogrammen nicht teilnehmen. Damit wies Schartau die Aussage des Vorstandsmitglieds der Gewerkschaft Verdi, Isolde-Kunkel-Weber, zurück, das Thema Leistungskürzungen sei vom Tisch. Auch Kunkel-Weber ist Mitglied der Hartz-Kommission.

Die Union ringt weiter um eine einheitliche Position zu den Vorschlägen der nach ihrem Vorsitzenden, VW-Personalvorstand Peter Hartz, benannten Kommission. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kündigte an, Teile der Reform im Bundestag mitzutragen. Bei der Einführung eines Niedriglohn-Sektors und der Quasi-Abschaffung des Scheinselbstständigkeits-Gesetzes gebe es "eine große Übereinstimmung", sagte sie nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Dagegen lehnte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, das Herzstück der Reform, die neuen Personal-Service-Agenturen, ab. Hier entstehe eine riesige staatliche Zeitarbeitsfirma zur Verschönerung der Arbeitslosenstatistik. "Das ist der Hartz- und Herzfehler der ganzen Reform," erklärte Huber dem Handelsblatt. Die FDP dagegen will die rot-grüne Regierung in Zugzwang bringen. Sie erklärte ihre Bereitschaft, notwendige Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der Hartz-Vorschläge auf einer Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause zu verabschieden.

Uneins wie die Opposition sind auch die Gewerkschaften. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erklärte am Montag, seine Gewerkschaft stimme den Vorschlägen der Hartz-Kommission grundsätzlich zu. Das Ziel, zwei Mill. Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln, sei "wichtig und richtig". Die IG Metall schlägt vor, die Pläne der Hartz-Kommission in einem Pilotprojekt bis 2005 auszuprobieren. Dagegen hatte Verdi-Chef Frank Bsirske die Hartz-Pläne am Wochenende als unsozial abgelehnt. Wer verspreche, die Arbeitslosigkeit zu senken, indem nur hemmungslos genug der Lohn gesenkt werde, der ähnele einem Heiratsschwindler.

Allerdings schränkte auch Zwickel seine Unterstützung in wesentlichen Punkten ein. Eine Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau dürfe es nicht geben. Für die Personal-Service-Agenturen der Arbeitsämter, die Langzeitarbeitslose als Leiharbeiter beschäftigen sollen, müssten die Tarifverträge des Einsatzbetriebs gelten. Ein pauschales Arbeitslosengeld sei zwar sinnvoll, dürfe aber nicht zur Absenkung von Leistungen missbraucht werden. Am Freitag will Kanzler Gerhard Schröder die Chefs der Gewerkschaften bei einem Treffen von den Hartz-Plänen überzeugen.

Funktionäre der Gewerkschaft Verdi begründeten die harsche Kritik von Gewerkschaftschef Bsirske an der Hartz-Kommission mit internem Druck. Verdi vertritt unter anderem die Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeit und einige Dienstleistungsbranchen, die von den Reformen am stärksten betroffen wären, da sie viele Ungelernte beschäftigen.

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