Gewerkschaften verbuchen ersten Teilerfolg
Vorerst keine längeren Ladenöffnungszeiten

Der Versuch, die Ladenöffnungszeiten in Deutschland auszuweiten, ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Ein entsprechender Vorstoß der Länder Berlin und Sachsen sowie ein ähnlicher Antrag Hessens wurden zurückgezogen und an die Ausschüsse verwiesen, wie die Länderkammer am Freitag erklärte.

afp BERLIN. Damit reagierten die Antragssteller dem Vernehmen nach auf Vorbehalte mehrerer Landesregierungen. Ein Sprecher im Berliner Wirtschaftsministerium zeigte sich enttäuscht. Laut Sachsen wird nun bei der nächsten Bundesratssitzung am 20. Oktober ein Beschluss angestrebt. Gewerkschaftsvertreter begrüßten das vorläufige Scheitern der Länderinitiative als einen "ersten Teilerfolg".

Der Vorstoß von Berlin und Sachsen sieht für Werktage erweiterte Öffnungszeiten von 6.00 bis 22.00 Uhr und für Samstage von 6.00 bis 20.00 vor. An Sonn- und Feiertagen sollen die Geschäfte demnach bis auf vier Ausnahmen im Jahr geschlossen bleiben, die allerdings nicht im Dezember liegen dürfen. Diese Neuregelung erlaube es dem Einzelhandel, den Bedürfnissen der Kunden besser gerecht zu werden, begründeten die beiden Länder ihren Antrag.

Dagegen bekräftigten Gewerkschaftsvertreter ihre Forderung, die Ladenöffnungszeiten nicht auszuweiten. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) für ein Ende der «Sommerloch-Diskussion» um den Ladenschluss aus. Der Einzelhandel habe schon von der letzten Änderung des Gesetzes vor vier Jahren «keine wirtschaftlichen Impulse» erhalten. Stattdessen heizten großzügigere Einkaufszeiten den Verdrängungswettbewerb zwischen den Händlern und Ketten weiter an.

Hubertus Pellengahr vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sah die Entscheidung des Bundesrates gelassen. Es "schmerze" zwar, weil es vor allem bei Samstagen großen Handlungsbedarf gebe, aber die eingebrachten Reformvorschläge seien ohnehin selbst reformbedürftig.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte Mitte September gegen die Haltung der Bundesregierung eine verlängerte Ladenöffnung empfohlen. Damals stimmten elf Bundesländer für die Neuregelung. Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt enthielten sich eines Votums. Bayern sprach sich dagegen aus. Dabei sah sich vor allem Nordrhein-Westfalen herber Kritik ausgesetzt. Nachdem NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) zunächst für längere Öffnungszeiten eingetreten war, betonte er Anfang des Monats, die Debatte über den Ladenschluss sei "keines der vordringlichen Themen". Der HDE hatte der SPD daraufhin vorgeworfen, sich die Zustimmung der Gewerkschaften zur Rentenreform mit dem Einknicken beim Ladenschluss erkauft zu haben.

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