Gewerkschaften warnen vor mehr Druck auf Erwerbslose
Arbeitgeber und CDU fordern mehr Mobilität von Arbeitslosen

Wirtschaft und CDU verlangen von Arbeitslosen mehr Mobilität. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte am Wochenende notfalls Zwangsmaßnahmen, wenn Erwerbslose nicht zur Arbeitsaufnahme in entfernteren Regionen bereit sein. Auf der anderen Seite sollte es Hundt zufolge gezieltere Mobilitätsprämien geben. Für derartige Anreize sprachen sich auch DIHT-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer aus.

ddp BERLIN. Hundt verwies bei seinem Vorstoß auf die hohe Arbeitslosigkeit im Osten einerseits und Arbeitskräftemangel im Süden und Südwesten andererseits. Daher müsse die Mobilität von Arbeitslosen gezielter gefördert werden. Es sei besser, Arbeitslose mit "materiellen Anreizen" auch in "weit entfernte Regionen" zu locken, als sie "mit hohem Aufwand in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu parken". Ein Arbeitsloser, der nicht bereit sei, für einen neuen Job einen Umzug in Kauf zu nehmen, sollte aus der Sicht von Hundt zumindest nicht zeitlich unbegrenzt Sozialleistungen erhalten. Dies müsse gesetzlich klar geregelt werden.

Auch Schoser setzte sich dafür ein, "nach einer gewissen Frist" darüber nachzudenken, Unterstützungszahlungen zu kürzen, falls Arbeitslose mehrmals Jobs in weit entfernten Gebieten ablehnen. CDU-Generalsekretär Meyer forderte gezielte Mobilitätsprämien als Instrument zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Bei arbeitslosen Singles müssten zudem "unmittelbar nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit die Anreize für einen Umzug erhöht werden", um eine dauerhafte Erwerbslosigkeit zu verhindern.

Gegen mehr Druck auf Arbeitslose liefen auch am Wochenende Gewerkschafter Sturm. IG-Metall-Vize Jürgen Peters räumte ein, dass es auch schwarze Schafe unter den Arbeitslosen gebe. Peters widersprach aber dem Eindruck, Arbeitslose ruhten sich "in der Hängematte" aus. Die Zumutbarkeitskriterien für Erwerbslose seien schon heute hart. Sie müssten nicht noch verschärft werden.

IG-BAU-Chef Wiesehügel warnte, weitere "Druckmechanismen" wirkten wie ein "Verbilligungsprogramm für Arbeit" mit negativen Folgen für Kaufkraft und Konjunktur. Richtig sei dagegen, zur Stärkung der Binnenkaufkraft Arbeitslose künftig nur noch in tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu vermitteln. Dies sei früher im Arbeitsförderungsgesetz verankert gewesen und müsse wieder eingeführt werden. Außerdem sollten die Qualifizierungsanreize für Arbeitslose erhöht werden.

Ausgelöst worden war die Debatte über mehr Druck auf Arbeitslose durch die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), es gebe kein Recht auf Faulheit. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gab am Wochenende dem Kanzler zwar inhaltlich erneut Recht. Den Begriff Faulheit würde er aber nicht verwenden, weil er missverständlich sei, fügte Müntefering hinzu.

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