Gewerkschaften werfen Arbeitgebern Wahlkampf vor
Harte Belastungsprobe für Hartz-Kommission

Für Arbeitsmarkt-Reformer Peter Hartz wird es schwierig, seine Kommission auf einen gemeinsamen Königsweg für mehr Beschäftigung einzuschwören. Die Arbeitgeber lehnen die Aufweichung des ursprünglichen Konzepts ab. Im Gegenzug werfen ihnen die Gewerkschaften "politische Erpressung" vor.

sm BERLIN. Heute vor einer Woche hatte sich Peter Hartz zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) optimistisch geäußert, dass seine 15köpfige Kommission ein gemeinsames Votum für ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes zu Stande bringen werde. Der Optimismus wurde gestern stark getrübt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte eine von Gewerkschaften und Sozialdemokraten aufgeweichtes Hartz-Konzept strikt ab.

Im Gegenzug schlugen die Gewerkschaften Wahlkampf-Töne an. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber, die die Gewerkschaften in der Hartz-Kommission repräsentiert, warf Hundt ein "abgekartetes Spiel" mit den Wahlkampfstrategen von Unionskandidat Edmund Stoiber vor.

Hartz hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld zu pauschalieren und die Bezugsdauer von heute maximal 32 Monaten auf 12 Monate zu verkürzen. Auch die Arbeitslosenhilfe sollte befristet werden. Nach Interventionen von Gewerkschaftern und führenden Sozialdemokraten ist bei Hartz von solchen Einschränkungen keine Rede mehr. Vielmehr plant der von Schröder berufene Arbeitsmarkt-Reformer nun nur noch individuelle Einschränkungen für Arbeitslose, die sich nicht intensiv um eine neue Stelle bemühen. Auch die Union war von Anfang an strikt gegen Einschränkungen beim Arbeitslosengeld. Sie plädiert allerdings ebenso wie die Arbeitgeber für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige.

Hundt betonte gestern, die Wirtschaft werde das Hartz-Konzept "dann, aber auch nur dann unterstützen", wenn die Kommission zu ihren Ursprungsplänen zurückkehre. Die Vertreter der Wirtschaft in der Kommission sähen dies genau so, fügte er hinzu. Hundt, der selbst nicht der Kommission angehört, begründete dies damit, dass die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt um so länger dauere, je länger lohnorientierte Ersatzleistungen gezahlt würden. Individuelle Kürzungen nur für Drückeberger, wie sie Hartz jetzt plant, führten bei der Arbeitsverwaltung zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand. Dagegen habe Hartz ursprünglich die Bürokratie bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zurückdrängen wollen, um bei der Arbeitsverwaltung mehr Kräfte für die Verstärkung der Vermittlung zu mobilisieren.

Statt älteren Arbeitnehmern den Weg in den Vorruhestand zu erleichtern, müssten die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Älteren verbessert werden, so der Arbeitgeberpräsident. Dazu gehöre der Vorschlag von Hartz, für ältere Arbeitnehmer grundsätzlich befristete Arbeitsverhältnisse mit beliebiger Dauer zu ermöglichen.

Union und FDP unterstützten die Kritik des Arbeitgeberpräsidenten. Schröder stehe nicht hinter Hartz. Für den Bundeskanzler habe Frieden mit den Gewerkschaften und dem linken Flügel der SPD Vorrang vor einer Reform des deutschen Arbeitsmarktes, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle assistierte: Hartz drohe wie "Harzer Käse" in der Sommersonne dahin zu schmelzen.

Dagegen warf Kommissionsmitglied Kunkel-Weber von der Gewerkschaft Verdi Hundt "politische Erpressung" vor. Die Arbeitgeber wollten nicht nur Unternehmerinteressen durchsetzen, sondern mit ihrer Blockadehaltung verhindern, dass Bundeskanzler Schröder einen Erfolg vorweisen könnte, so die Gewerkschafterin. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, warnte Stoiber davor, den Kündigungsschutz generell außer Kraft zu setzen.

Der Deutsche Städtetag wertete es als einen "großen Fortschritt", wenn Hartz erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe herausnehmen wolle. Die Städte brauchten sowohl stabilere Einnahmen als auch eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben, betonte Stadtetags-Geschäftsführerin Monika Kuban. Die Hartz-Kommission will am 16. August über ihr endgültiges Reformkonzept abstimmen.

Quelle: Handelsblatt

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