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Gewerkschaften werfen Stoiber Wahltaktik vor

Die Gewerkschaften IG BAU und Verdi haben Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in der Frage des so genannten Tariftreue-Gesetzes Doppelzüngigkeit vorgeworfen.

Reuters BERLIN. "Wir sind in der Gefahr, dass das Tariftreue-Gesetz unter den Einfluss von wahltaktischen Gesichtspunkten kommt", kritisierte Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitag in Berlin. Bayern habe zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Tariftreue-Gesetz vor einem Jahr im Bundesrat forciert, wo es eine große Unterstützung bekommen habe. Nachdem es auch den Bundestag passiert hat, habe er nun den Eindruck, dass Stoiber das Gesetz vor der abschließenden Beratung im Bundesrat Ende Mai nicht mehr eindeutig mittrage. Dies habe ein Telefonat mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ergeben. In den Betrieben herrsche bereits Unruhe. Am Tag der Bundesratssitzung am 31. Mai sei daher eine Demonstration von Verdi und IG BAU mit mehreren tausend Mitgliedern geplant.

Das Tariftreue-Gesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an die am Auftragsort geltenden Tarifverträge halten. Dies betrifft besonders die Baubranche und den öffentlichen Nahverkehr. Vor allem nach der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) hoffen die Gewerkschaften weiteren Lohndruck so verhindern zu können. Bayern hat bereits ein ähnliches Landesgesetz für die Baubranche erlassen.

Nachdem eine Mehrheit für das Gesetz zunächst sicher schien, hat sich die Lage nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt geändert. Sachsen hat bereits angekündigt, eine Widerstandslinie der Unions-Länder aufzubauen. In den Ostländer gibt es Befürchtungen, dass sich die dortigen Betriebe auf dem Westmarkt mit den höheren Tariflöhnen dann nicht mehr durchsetzen können. Stoiber selbst hat sich zuletzt zu dem Gesetz nicht eindeutig geäußert. Unklar sei auch die Haltung von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg sowie Bremen und Rheinland-Pfalz kritisierte IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

Wiesehügel sagte, er beobachte seit dem CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Umdenken bei den Unionsländern. Da andere europäische Länder ebenfalls Regelungen gegen Lohndumping getroffen hätten, würde Deutschland ohne Tariftreue-Gesetz das liberalste Land in der EU sein. Dies träfe Unternehmen und Arbeitnehmer.

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