Gewerkschaften wollen Einschnitte beim Arbeitslosengeld nicht mittragen
SPD erwägt schnelle Umsetzung der Hartz-Vorschläge

Teile der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sollen möglicherweise noch vor der Bundestagswahl am 22. September in Kraft treten. Eine solch schnelle Umsetzung sei nicht auszuschließen, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Donnerstag in Berlin. Unklar blieb, welche Punkte das sein könnten. Generell kommen dafür nur Regelungen in Frage, die ohne Gesetzgebungsverfahren, also auf dem Verordnungswege zu ändern sind.

dpa BERLIN. Nach den Worten Münterferings wird die SPD-Führung ihre endgültige Haltung zu dem Plan des VW-Managers Peter Hartz spätestens am 16. August festlegen. An diesem Tag will die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Nach wie vor ist unklar, ob die Gewerkschaften das radikale Reform-Konzept unterstützen. Zu einem für Freitag kommender Woche geplanten klärenden Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Gewerkschaftsvorsitzenden sagte die stellvertretende DGB - Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, man werde dem Kanzler "sagen, was die gewerkschaftlichen Vorstellungen sind" und was sie von den Hartz- Überlegungen "mittragen können." Leistungseinschnitte beim Arbeitslosengeld gehörten nicht dazu.

Laut Müntefering müssen dagegen sämtliche Vorschläge der Kommission geprüft werden, auch mögliche Veränderungen beim Arbeitslosengeld. Müntefering geht davon aus, dass es in der Bevölkerung dafür eine große Zustimmung gibt. Die SPD werde dieses Thema in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. "Wir sind da in der Offensive und werden dies uns nicht nehmen lassen", zeigte er sich überzeugt.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber kündigte an, auch er werde die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen. "Wir packen die Modernisierung an. Wir haben kein Defizit an Vorschlägen für den Arbeitsmarkt, sondern an politischer Umsetzung". In Mainz nannte er die Pläne verzichtbar: "Wenn jemand behauptet, er würde die Arbeitslosigkeit nicht nur auf 3,5 Millionen, sondern auf unter zwei Mill. senken, nachdem wir in den letzten vier Jahren keine signifikante Senkung hatten, dann ist das ein Bluff." "Wenige Wochen vor dem Wahltermin braucht Schröder irgendein Instrument, um wieder ein Modernisierer-Image zu bekommen", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin.

Müntefering geht davon aus, dass Stoiber die Ablehnung der Hartz-Vorschläge nicht durchhalten kann. Angesichts von rund 3,8 Millionen Arbeitslosen und 1,4 Millionen offenen Stellen in Deutschland müsse endlich etwas passieren. Zurückhaltend äußerte sich Müntefering lediglich zu der Kommissionsempfehlung, Stellenlose ab einem Alter von 55 Jahren vom Arbeitsmarkt zu nehmen. Ansonsten zeigte er sich offen für die neuen Vorschläge.

Engelen-Kefer machte deutlich, dass die Gewerkschaften zu Einschnitten beim Arbeitslosengeld nicht die Hand reichen. "Das darf jetzt nicht genutzt werden, um Leistungen zu beschneiden." Mit einer Pauschalierung des Arbeitslosengeldes für die ersten sechs Monate, "bei der die Spitzabrechnung später erfolgt", könne sie sich aber anfreunden. Einwände erhob sie gegen schärfere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose: Man solle doch erst einmal die Vorschriften aus dem Job-Aktiv-Gesetz anwenden, bevor man neue Sanktionen erfinde.

In den Überlegungen der Hartz-Kommission sieht sie gleichwohl "eine Menge an konstruktiven Ansatzpunkten", um mehr Dynamik in die Arbeitsvermittlung zu bringen. Hauptproblem sei aber der Mangel an Arbeitsplätzen. Deshalb gehe die Kritik von Unionsfraktionsvize Horst Seehofer ins Leere, trotz Job-Aktiv-Gesetz seien bis Mai 600 000 Menschen weniger in Stellen vermittelt worden als vor einem Jahr. Die Produktivität wachse derzeit mehr als doppelt so schnell wie die Wirtschaft und immer mehr Leute würden entlassen. Da könne auch bessere Vermittlung nicht helfen.

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