Gewerkschaften wollen Überstunden-Abbau gesetzlich regeln
Streit um Beschäftigungspolitik kocht hoch

ddp BERLIN. Die bevorstehende Sitzung des Bündnisses für Arbeit am 4. März lässt den Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Beschäftigungspolitik in Deutschland immer stärker hochkochen. Während Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt am Wochenende mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und Korrekturen am Gesetzentwurf zur Mitbestimmung forderte, hielt IG-Metall-Chef Klaus Zwickel der Wirtschaft eine Blockade aller Initiativen für eine Beschäftigungsoffensive vor. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser erteilte derweil dem Ansinnen der Gewerkschaften, den Abbau von Überstunden gesetzlich zu regeln, eine klare Absage.

"Das wäre wirklich ein Todesstoß für viele Bereiche", warnte Kannegiesser. Die Unternehmen könnten nicht alle Überstunden abbauen, solange die Konjunkturerwartungen unsicher seien und der Arbeitsmarkt straff reguliert sei. Hundt betonte, ein weiterer Überstundenabbau mit positiver Beschäftigungswirkung ließe sich nur durch eine deutliche Ausweitung der Arbeitszeitflexibilisierung - mit der Einführung von Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten - erreichen. DGB-Chef Dieter Schulte forderte dagegen, noch in diesem Jahr die Überstunden massiv zurückzufahren. Andernfalls werde er eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit verlangen.

Hundt äußerte zugleich scharfe Kritik am Kabinettsentwurf zur betrieblichen Mitbestimmung. Dieser sei trotz der Änderungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) noch immer rückwärtsgewandt, kostentreibend und nehme den Unternehmen die notwendige Flexibilität. Schulte verwahrte sich indes entschieden dagegen, den Mitbestimmungsstreit zum Thema des Bündnisses für Arbeit zu machen.

Der Arbeitgeberpräsident empfahl zudem, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Rentenreform im Bündnis für Arbeit darüber zu beraten, "ob und unter welchen Bedingungen diese Thematik mit der kommenden Tarifrunde verbunden werden kann". Die Forderung Schultes nach baldigen Verhandlungen über tarifvertragliche Regeln für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge nannte Hundt "völlig unakzeptabel".

Job-Rotation im Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) plädierte unterdessen für die Einführung eines Modells zur Job-Rotation im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Im Bündnis für Arbeit solle darüber beraten werden. Vorbild sei ein dänisches Modell. Dabei könne ein Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit den Arbeitsplatz zur Qualifikation und Weiterbildung verlassen. In der Zwischenzeit werde der Job mit einem Arbeitslosen besetzt, für den die Bundesanstalt für Arbeit einen Teil des Lohnes übernimmt. Schulte warf den Arbeitgebern vor, sich beim konkreten Abschluss von Tarifverträgen dem Modell der Job-Rotation verweigert zu haben.

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften von DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Es sei "tatsächlich bedenklich", dass die Unternehmerverbände trotz des niedrigen Euros und der boomenden Weltwirtschaft nicht durch eigene beschäftigungspolitische Initiativen aufgefallen seien, sagte er.

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