Gewerkschaften wollen vor der Bundestagswahl Forderungen durchsetzen
Stoibers Bündnis für Arbeit drohen Probleme

Es ist eines der ganz dicken Pfunde des Edmund Stoiber für den Bundestagswahlkampf: Das bis zum Jahr 2005 verlängerte Bündnis für Arbeit in Bayern.

HB MÜNCHEN. Doch während die Wahlstrategen des Kanzlerkandidaten noch überlegen, wie man es am besten gegenüber dem heute wieder tagenden schwächelnden Bündnis für Arbeit auf Bundesebene positionieren könnte, gibt es vor Ort Probleme: Die Wirtschaft ist sauer und die Gewerkschaften kokettieren sogar mit dem Ausstieg aus dem "Beschäftigungspakt Bayern" vor der Bundestagswahl.

Dass sich Stoiber mit Verweis auf sein Arbeitsbündnis als eben nicht rechtslastig, sondern vielmehr als rechtschaffener Mann der Mitte darstellen will, ist auch dem bayerischen DGB-Chef Fritz Schösser klar. Deshalb ist aber auch die Gelegenheit günstig, aus der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten ein paar frühe Wahlgeschenke herauszukitzeln. Diese Chance wollen sich die Gewerkschaften, wie sich jetzt zeigt, nicht entgehen lassen.

Ganz oben auf Schössers Wunschliste steht das vom DGB massiv geforderte, von der Wirtschaft aber ebenso hartnäckig abgelehnte bayerische Weiterbildungsgesetz. Ein entsprechendes Paragrafenwerk hatte Stoiber den Gewerkschaften bei der letzten Runde der Bündnis-Hauptakteure auch versprochen: Sehr zum Verdruss des Unternehmerlagers, das sich bis heute vehement über die Einmischung in ihre innere Angelegenheit Fortbildung beschwert. Doch dem Bayern-Premier ist es offenbar wichtiger, in der Zuwanderungsdebatte keine zusätzlichen Angriffsflächen zu bieten: Dort plädiert der Kanzlerkandidat bekanntlich dafür, besser deutsche Arbeitslose und Arbeitnehmer zu qualifizieren als weitere Ausländer ins Land zu holen.

Bayerns DGB hat nun allerdings aufgeschreckt, als Stoiber nur noch wolkig von einem "Maßstäbegesetz zur beruflichen Weiterbildung" sprach. Schösser fürchtet, dass dahinter eine Mogelpackung stecken könnte. Bis zur Sommerpause will der clevere Gewerkschaftschef der CSU-Staatsregierung noch Zeit geben, das Gegenteil zu beweisen und einen für den DGB akzeptablen Gesetzentwurf vorzulegen. Andernfalls könnte für Stoiber zur Unzeit nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September eine explosive Wahlkampfbombe platzen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD), würde ein spektakuläres Scheitern des Bayern-Paktes prächtig ins Konzept passen.

Richtig lautstark mit Ausstieg droht der DGB, der die Weiterbildung als "Sollbruchstelle" des Paktes bezeichnete hat, im Augenblick noch nicht. Denn auch der in Bayern populäre SPD-Bundestagsabgeordnete Schösser, der Stoiber schon mal als "Lichtgestalt" bezeichnete, hat Prestige und Herzblut in das 1996 geschlossene Arbeitsbündnis investiert. Dort konnten die Gewerkschaften vieles durchsetzen, was der SPD im Landtag vorenthalten blieb.

Dazu zählt beispielsweise die Tariftreue-Erklärung am Bau gegen den Einsatz von Billiglöhnern oder ein Arbeitsmarktfonds. Vor allem aber hat der Pakt den Beteiligten zufolge rund 93 000 neue Jobs im Freistaat geschaffen und weitere 265 000 vor dem Rotstift gerettet.

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