Gewerkschaftschef Schmoldt will Reformen: Mitbestimmung gerät unter Druck

Gewerkschaftschef Schmoldt will Reformen
Mitbestimmung gerät unter Druck

Das deutsche System der Mitbestimmung in Aufsichtsräten ist weltweit ohne Konkurrenz - und gilt als reformbedürftig. Auch die Gewerkschaften fordern jetzt Veränderungen.

huh/brb BERLIN. In die Diskussion um eine Reform der Mitbestimmung im Aufsichtsrat kommt Bewegung. Nach BDI-Chef Michael Rogowski forderte gestern auch der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, im Gespräch mit dem Handelsblatt, die Mitbestimmung den geänderten Anforderungen anzupassen. Allerdings erteilte er Rogowskis Forderung, den Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite das Stimmrecht zu entziehen, eine Absage.

"Wir müssen der gewachsenen Internationalität der Unternehmen gerecht werden", sagte Schmoldt. Das gelte auch für die Arbeitnehmerseite. In die Aufsichtsräte international agierender deutscher Konzerne müssten auch ausländische Belegschaftsvertreter einziehen dürfen. Bisher können Arbeitnehmer, die beispielsweise bei einer Tochter in den USA beschäftigt sind, nicht Mitglied des Aufsichtsrats der deutschen Konzernmutter werden. "Das muss der Gesetzgeber ändern", sagte Schmoldt. Bislang haben die Gewerkschaften das Problem, dass Arbeitnehmer ausländischer Töchter in den Aufsichtsräten multinationaler deutscher Konzerne nicht vertreten sind, nur mit spitzen Fingern angefasst. Sie fürchten einen Verlust des Einflusses der deutschen Standorte, die oft mit dem Ausland konkurrieren.

BDI-Chef Michael Rogowski hatte im Handelsblatt gefordert, die paritätische Besetzung von Aufsichtsräten abzuschaffen. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite sollten nur noch beratende Mitglieder sein. Das deutsche Modell der Mitbestimmung sei ein "bürokratisches Monstrum".

Schmoldt wies die Vorwürfe zurück. Die Kapitalseite sei oft viel schlechter vorbereitet. Ihre Ämterhäufung führe zu Interessenkollisionen. "Die schlimmsten Pleiten in Deutschland geschahen doch jedes Mal unter den Augen der Bankenvertreter im Aufsichtsrat", sagte er.

Zustimmung erhielt Rogowski dagegen von der FDP. Parteivize Rainer Brüderle sagte, die Macht der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten lähme die deutsche Unternehmensverfassung. Die Aufsichtsräte müssten kleiner und effizienter werden. Verhaltener fiel die Zustimmung seitens der Union aus. Über das Thema könne man "langfristig nachdenken", sagte Bundestagsfraktionsvize Friedrich Merz.

Nach dem deutschen Aktiengesetz dürfen die im Ausland beschäftigten Mitarbeiter deutscher Aktiengesellschaften nicht Mitglieder des Aufsichtsrats werden. Daimler Chrysler - hat zwar seit knapp einem Jahr eine Weltarbeitnehmervertretung mit 13 Mitgliedern. Sie setzt sich aus sechs deutschen und sieben ausländischen Mitgliedern zusammen, die jedoch keine Aufsichtstätigkeit ausüben.

Eine ähnliche Situation gibt es auch bei Volkswagen. Dennoch gibt es bei Daimler-Chrysler eine in Deutschland seltene Konstruktion. Nach der Fusion von Daimler-Benz und Chrysler im Jahr 1998 hat die IG Metall einen ihrer drei Sitze im Daimler-Aufsichtsrat an den Gewerkschaftschef der mächtigen amerikanischen United Auto Works (UAW) abgetreten. "Das war allein eine Entscheidung der IG Metall", sagte eine Sprecherin des Betriebsrats.

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