Gewerkschaftsforderung kritisiert
Arbeitgeber drohen mit Personalabbau

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund haben Einkommensverbesserungen von mehr als drei Prozent gefordert und sind dabei auf heftige Kritik der öffentlichen Arbeitgeber gestoßen.

Reuters BERLIN. Während Verdi am Dienstag eine "Drei" vor dem Komma forderte, verlangte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Erhard Geyer, eine lineare Einkommenssteigerung von 3,5 Prozent für alle 4,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Beide Gewerkschaften forderten eine Laufzeit von zwölf Monaten. Dazu erklärten die öffentlichen Arbeitgeber, solche Tariferhöhungen seien angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte nicht zu schultern. Sie würden einen Personalabbau bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen nach sich ziehen.

Insgesamt sind im Öffentlichen Dienst 4,5 Millionen Menschen beschäftigt, darunter etwa 2,9 Millionen Angestellte und Arbeiter sowie rund 1,6 Millionen Beamte. Nach dem Auslaufen der bisherigen Tarifvereinbarung nach 31 Monaten zum Ende Oktober sollen die Tarifverhandlungen Mitte November beginnen. Die Kommunen hatten bereits zuvor erklärt, angesichts leerer Kassen bei Ländern und Gemeinden dürfe es keine Anhebungen geben.

Verdi plädierte neben der genannten Lohnforderung für eine stufenweise Anhebung der Löhne und Vergütungen für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern auf 100 Prozent des West-Niveaus bis spätestens 2007. Geyer sagte dazu: "Die Angleichung muss spätestens im Jahre 2006 abgeschlossen sein."

Verdi und der Beamtenbund wichen mit ihren vergleichsweise moderaten Lohnforderungen vom früheren Vorgehen und Forderungen wie etwa 6,5 Prozent ab. Verdi-Chef und Verhandlungsführer Frank Bsirske begründete das unter anderem damit, dass die Gewerkschaft einen Gesprächsmarathon verhindern wolle. "Ich finde, wir können uns gewisse rituelle Regentänze sparen", sagte Bsirske in Bremen nach der Sitzung der Bundestarifkommission. Allerdings gebe es deshalb nur noch wenig Verhandlungsspielraum. Bsirske bekräftigte die Bereitschaft zum Arbeitskampf: "Wer meint, er könne mit Nullrunden drohen, der wird Sturm ernten, wo er Wind sät."

Der Beamtenbund kündigte an, man würde ein Scheitern erklären, sollten sich die Arbeitgeber einer Einigung verweigern. Dann seien Warnstreiks und auch Streiks möglich, sagte Geyer in Berlin. Er fügte jedoch hinzu: "Wir wollen das nicht, und wir wollen das verhindern." Der Vorsitzende des Beamtenbundes nannte die Tarifforderung finanzierbar.

In einer gemeinsamen Erklärung für die öffentlichen Arbeitgeber erklärten Bundesinneminister Otto Schily, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und für die kommunalen Arbeitgeber Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, die Forderungen von Verdi und Beamtenbund seien nicht zu verkraften. Schon eine Erhöhung von nur drei Prozent würde die öffentlichen Haushalte mit jährlich sechs Milliarden Euro belasten. Ein weiterer Abbau von Personal bis hin zu betriebsbedingten Kündigungen sei dann unvermeidbar. Zudem würde das Kürzungen beim Bürgerservice und bei öffentlichen Investitionen bedeuten.

Die Gewerkschaftsforderung verkenne die wirtschaftliche Situation Deutschlands, die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und den Wettbewerbsdruck der öffentlichen Unternehmen, hieß es weiter. Die Abschlüsse in der Privatwirtschaft könnten kein Maßstab für die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst sein.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund schloss sich den Verdi-Forderungen an und nannte eine "Drei" vor dem Komma ein absolutes Minimum für die "Fronarbeit in deutschen Krankenhäusern". Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach sich für 3,5 Prozent mehr Lohn aus. Vertreter der Arbeitgeber, wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnen mit einer harten Tarifrunde. Stüber hatte sich jüngst für eine Nullrunde ausgesprochen.

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