Gewerkschaftsverband hat zum Ausstand aufgerufen
Argentinien wegen Sparplänen vor Generalstreik

In Argentinien hat der Gewerkschaftsdachverband für Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften soll gegen die Gehaltskürzungspläne der Regierung im öffentlichen Dienst protestiert werden. Bereits am Mittwoch hatten Staatsbedienstete einen 24stündigen Streik begonnen.

Reuters BUENOS AIRES. Die Regierungspläne sehen Gehaltskürzungen von bis zu 13 Prozent vor, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Wirtschaftsminister Domingo Cavallo sagte, er rechne nicht damit, dass seine Pläne im Kongress scheiterten. Er stehe aber alternativen Sparvorhaben offen gegenüber. Die Aktienbörse reagierte auf die Proteste mit deutlichen Kursverlusten von über vier Prozent.

In Buenos Aires marschierten am Mittwoch Demonstranten mit Transparenten vom Kongress zum Amtssitz von Präsident Fernando de la Rua. Staatliche Institutionen wie Krankenhäuser, Schulen und auch Banken waren von dem Ausstand betroffen. Die Dachgewerkschaft Allgemeiner Arbeiterbund hat für Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen. "Ich fühle mich verraten", sagte der im Staatsdienst arbeitende Arzt Federico Paulino. Das Durchschnittgehalt von Ärzten von 1000 Dollar solle auf unter 900 Dollar gesenkt werden, sagte er. Er hofft, dass die Regierung wegen des Widerstands der Beschäftigten die Gehaltskürzungen nicht wird durchsetzen können.

Am Dienstag hatte die Regierungskoalition die Zustimmung der Gouverneure der oppositionellen Peronisten für Sparmaßnahmen erhalten, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Der so genannte Null-Defizit-Plan der Regierung sieht vor, die Defizite in den öffentlichen Haushalten des mit 128 Milliarden Dollar verschuldeten Landes sofort abzubauen und keine neuen Schulden mehr zu machen. Bis zum 24. Juli werden kurzfristige inländische Verbindlichkeiten im Volumen von 350 Millionen Dollar fällig. Zudem sind in diesem Jahr rund fünf Milliarden Dollar notwendig, um fällige Auslandsschulden zu bedienen.

Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, mahnte am Mittwoch Beschlüsse an, um die Kürzungen der Gehälter und Pensionen vornehmen zu können. Die bevölkerungsreichste und zugleich aber auch am höchsten verschuldete Provinz stehe am Rande der Zahlungsunfähigkeit, sagte Ruckauf im Lokalfernsehen.

Die internationalen Finanzmärkte beobachten die Situation in Argentinien genau, weil sie befürchten, dass das Land gezwungen sein könnte, seinen Schuldendienst einzustellen und den an den US-Dollar gebundenen Peso abzuwerten. Dies könnte benachbarte Länder mit in die Krise reißen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt allerdings die Gefahr gering ein, dass andere Finanzmärkte in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Ähnlich äußerte sich am Mittwoch in Washington auch der Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan. Er glaube nicht, dass die Finanzprobleme Argentiniens eine größere Auswirkung auf die USA oder andere Nationen haben werde, sagte Greenspan vor Mitgliedern des Finanzausschusses.

Argentinien ist die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas, rund ein Drittel der 36 Millionen Einwohner des Landes leben jedoch in Armut. Die Schuldenlast des Landes von 128 Milliarden Dollar entspricht der Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes.

An den Märkten machte sich wieder Besorgnis breit, ob die Sparpläne tatsächlich umgesetzt werden können. An der Börse in Buenos Aires schloss der Leitindex MerVal mit einem Verlust von 4,24 Prozent auf rund 325 Punkte nach.

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