Gewerkschaftsvize fordert Renten-Tarifvertrag
IG Metall plant branchenweiten Pensionsfonds

Die Rentenreform ist noch nicht in trockenen Tüchern, da drückt die IG Metall aufs Tempo. Sie will noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge abschließen. Mit einer harten Lohnrunde 2002 will Gewerkschaftsvize Peters keine Rücksicht auf die SPD im Bundestagswahlkampf nehmen.

BERLIN. Die IG Metall drückt bei der zusätzlichen Altersvorsorge aufs Tempo. Noch in diesem Jahr will die Gewerkschaft die Vorgaben der Rentenreform umsetzen und mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag über einen branchenweiten Pensionsfonds für die Metall- und Elektroindustrie schließen. "Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 1. Januar 2002 müssen wir unseren Mitgliedern bei der Altersversorgung etwas bieten", sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters nach einer zweitägigen Vorstandsklausurtagung seiner Gewerkschaft in Wolfsburg.

Wegen der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus ab 2002 sei Eile geboten, erläuterte Peters im Gespräch mit dem Handelsblatt. Der IG Metall schwebe eine Einrichtung vor, die gemeinsam von Gewerkschaft und Arbeitgebern getragen werde. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen ohne eigene Altersversorgung sei dies attraktiv. Von einem Branchenfonds verspreche sich die IG Metall zudem deutlich geringere Verwaltungskosten. Die Pläne stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat der Rentenreform zustimmt.

Gespeist werden soll der Pensionsfonds zunächst durch eine Umwandlung der vermögenswirksamen Leistungen von monatlich 52 DM (26 DM in Ostdeutschland). Im Gegensatz zu früheren Äußerungen der IG Metall will Peters nicht auf eine Kofinanzierung durch die Arbeitgeber pochen. Dies sei nicht geboten. "Egal über welchen Kanal das Geld fließt, es ist immer das Geld der Arbeitnehmer", relativierte er die klassische Finanzierungsfrage - ein deutlicher Hinweis darauf, dass der IG Metall beim Thema Altersvorsorge das Tempo wichtiger ist als gewerkschaftliche Prinzipien. Hintergrund: Weil Löhne und Gehälter bis Februar 2002 festgezurrt sind, darf ein zusätzlicher Tarifvertrag in diesem Jahr die Arbeitgeber nichts kosten.

In künftigen Tarifrunden freilich könnten die Beiträge zur betrieblichen Zusatzrente auch von den Arbeitgebern aufgestockt werden, so Peters. Zunächst soll die Altersvorsorge für die Beschäftigten freiwillig sein. "Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir sie zur Pflicht machen."

Kein Hebel zur Mitbestimmung

Der Pensionsfonds soll von einem Konsortium aus Banken oder Versicherungen verwaltet werden. Die Anlagestrategie müsse nur einigen ethischen Grundsätzen wie dem Verzicht auf Investments etwa bei Verdacht der Kinderarbeit genügen. "Keinesfalls wollen wir die Fonds als einen neuen Hebel zur Mitbestimmung nutzen", versicherte Peters. Diese Befürchtung hegen viele Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, weshalb die Arbeitgeber den Plänen der Gewerkschaft skeptisch gegenüberstehen.

In der Tarifrunde 2002 will die IG Metall nach Aussage ihres für die Tarifpolitik zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden allein auf deutlich höhere Löhne setzen. Der Strategie der Arbeitgeber, durch Einbeziehung der Themen Altersvorsorge und Qualifizierung einen kostengünstigeren Abschluss zu erreichen, erteilte Peters eine Absage.

Die Lohnerhöhung für dieses Jahr - ab 1. Mai um 2,1 % - liege unter der Inflationsrate und werde von den Beschäftigten als viel zu gering angesehen, erläuterte der IG Metall-Vize. Zudem habe das "überzogene Sektkorkenknallen" in der Branche hohe Erwartungen geweckt: "Die Arbeitnehmer sind sauer, dass sie sich zurückhalten sollen, während die Unternehmen ihre Zusatzprofite feiern". Auch konjunkturell spreche nichts für Lohnzurückhaltung. Peters: "Selbst wenn die Wachstumsaussichten jetzt von 2,8 auf 2,1 % korrigiert werden, ist die Konjunktur noch immer auf einem ungeheuer hohen Niveau". Hohe Lohnabschlüsse seien erforderlich, um angesichts der wackeligen Exportnachfrage die Binnenkonjunktur zu stärken.

Dass die IG Metall den von ihr geforderten Rechtsanspruch auf Weiterbildung aus der Tarifrunde 2002 ausklammern will, begründete Peters mit regional unterschiedlichen Interessen. Zurzeit werde allein in Baden-Württemberg über einen Qualifizierungs-Tarifvertrag verhandelt.

Nur in einem Punkt will Peters den Arbeitgebern entgegenkommen: Die Modernisierung des Tarifgefüges - unter der Bezeichnung ERA seit Jahren ein Thema in der Metallindustrie - könne nächstes Jahr neben Lohn und Gehalt eine Rolle spielen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeitgeber ihre Blockadeposition aufgäben und noch dieses Jahr eine Grundsatzvertrag zu Stande komme. Dieser könne dann 2002 finanziell bedient werden.

Ziel von ERA sind neue Gehaltsgruppen, die die jahrzehntelange Trennung in Arbeiter und Angestellte aufheben. Dazu müssen aber hohe Lohnunterschiede überwunden werden, was nur über mehrere Tarifrunden möglich ist.

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