Gewinne auch für SPD und FDP
CDU gewinnt Kommunalwahl in Wiesbaden

Ein Jahr nach Aufdeckung der Schwarzgeldaffäre bei der hessischen CDU hat die Partei von Ministerpräsident Roland Koch überraschend die Kommunalwahl gewonnen.

ap WIESBADEN. Nach dem am Montag in Wiesbaden vorgelegten Zwischenergebnis der Listenstimmen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten konnte sich die Union von 33 auf 39,2 % verbessern. Damit würde die CDU in den hessischen Kommunen erstmals seit 1985 wieder stärkste politischen Kraft knapp vor der SPD, die am Sonntag 39 % erreichte.

"Die hessische CDU hat ein blendendes Zwischenzeugnis erhalten", sagte Koch. Niemand habe ein solches Ergebnis noch vor einer Woche für möglich gehalten. Die Union habe flächendeckend gewonnen. Das Ergebnis sei "ein Arbeitsauftrag" für die hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP. Nach dem Trendergebnis, das auf der Auswertung der nicht durch Kumulieren und Panaschieren veränderten Listenstimmen basiert, konnte sich auch die FDP von 4,0 auf 4,9 % leicht verbessern. Die Grünen dagegen sanken bei den Listenstimmen von 11,0 auf 8,6, die rechtsradikalen Republikaner von 6,6 auf nur noch 2,5 und die Freien Wählergemeinschaften von 5,9 auf 5,1 %.

Der hessische SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Hans Eichel, erklärte, seine Partei habe offenbar ihr Wahlziel verfehlt, Nummer eins in den hessischen Kommunen zu bleiben. Eichel verwies aber auf das in seinen Augen "sensationelle Ergebnis" der Frankfurter Oberbürgermeister-Direktwahl. Nachdem CDU-Amtsinhaberin Petra Roth im ersten Anlauf mit 48,6 % die notwendige Mehrheit verfehlt habe, werde die SPD nun verstärkt um Frankfurt kämpfen. SPD-Spitzenkandidat Achim Vandreike, der im ersten Wahlgang auf 34,6 % kam, forderte FDP und Grüne in der Mainmetropole auf, ihn beim zweiten Wahlgang zu unterstützen. Die SPD werde versuchen, ihre eigene Anhängerschaft noch stärker zu mobilisieren.

Roth wertete den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl im ZDF-Morgenmagazin als enttäuschend. Sie sei fest davon ausgegangen, dass sie bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt werde, sagte die CDU-Politikerin. Aber 1,4 Prozentpunkte unter der absoluten Mehrheit zu bleiben, sei eine Schramme und keine Schande. Sie werde auf keinen Fall aufgeben, betonte Roth. Koch kündigte nach einem Telefonat mit CDU-Chefin Angela Merkel eine massive Unterstützung der Bundes- und der Landes-CDU für Roth an.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Hubert Kleinert zeigte sich trotz der Stimmenverluste seiner Partei mit dem Ergebnis zufrieden: Die Grünen seien weiterhin drittstärkste Kraft in den Kommunen und hätten ihren Stimmenanteil gegenüber der Landtagswahl wieder steigern können: "Wir sind aus der Talsohle heraus." Hochzufrieden präsentierte sich auch Hessens FDP-Chefin Ruth Wagner. Die Liberalen hätten ihr Wahlziel, die Zahl der kommunalen Mandate zu verdreifachen, nach den bisher vorliegenden Zahlen offenbar erreicht: "Wir sind von den kleinen Parteien der einzige Gewinner."

Negativrekord bei Wahlbeteiligung

Besorgnis löste bei allen politischen Parteien die niedrige Wahlbeteiligung aus, die von 66 auf 53,1 % drastisch zurückging. In Frankfurt wurde mit nur 46,3 % die bisher niedrigste Wahlbeteiligung seit 1946 verzeichnet. Koch widersprach der These, dass das neue Wahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren dafür verantwortlich sei. Hessen werde das System beibehalten.

Roth verfehlt absolute Mehrheit bei OB-Wahl

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%