Gewisse Spenden weiter absetzbar
Rot-Grün rückt von einzelnen Sparplänen ab

Die rot-grüne Koalition rückt von Teilen ihres rigiden Sparkurses ab. Als erstes sicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu, dass Firmenspenden für sportliche, kulturelle und gemeinnützige Zwecke weiter von der Steuer abgesetzt werden können.

HB/dpa BERLIN. Infrastrukturminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte angesichts der Kritik an der geplanten Kürzung der Eigenheimzulage an, diese zu prüfen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will aber daran und an der generellen Besteuerung von Aktiengewinnen festhalten. Umstritten bleibt auch die Ökosteuer.

Nach heftigen Protesten von Kultur-, Wohlfahrts- und Sportverbänden hatte Schröder am Freitag zugesichert, dass Unternehmensspenden für gemeinnützige Zwecke steuerlich abzugsfähig bleiben. Er bekräftigte diese mit Eichel getroffene Entscheidung im Berliner "Tagesspiegel": "Wir brauchen privates Engagement in den Bereichen von Kultur, Wissenschaft und auch Sozialem." Schröder wandte sich auch gegen Überlegungen in SPD-regierten Bundesländern, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer anzuheben.

Bei der Ökosteuer beharrte Schröder ebenfalls auf seiner Linie: "Mein Versprechen, dass es nach 2003 keine weiteren Stufen bei der Ökosteuer geben wird, bleibt", sagte er dem "Tagesspiegel". Bei den Grünen gibt es indes Bestrebungen, die Ökosteuer weiter anzuheben. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Sonntag in Magdeburg; "Die Bundesregierung wird ihren Kurs der ökologischen Modernisierung fortsetzen und verstärken." Laut Koalitionsvertrag soll 2004 überprüft werden, "ob und wie die Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln ist".

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz kritisierte in der "Bild am Sonntag" die Steuerpolitik der Regierung als "ein Durcheinander bisher nicht gekannten Ausmaßes". Kritik am Koalitionsvertrag kam auch aus den Reihen der SPD. Der neue Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, sagte der dpa: "Wir haben es noch nicht geschafft, die ganzen Maßnahmen zu einem Politikkonzept für die Öffentlichkeit zu verbinden."

Zum Thema Eigenheimzulage sagte Stolpe der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung", er sei mit der geplanten Kürzung nicht glücklich. Die Bauwirtschaft benötige dringend Aufträge. Die Zulage könne nur dann verringert werden, wenn gleichzeitig kommunale Infrastrukturprogramme für Aufträge in den Innenstädten sorgten.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" lehnen auch die SPD-Landesverbände in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen die Pläne ab. "Wir wollen auf jeden Fall, dass Familien mit geringem Einkommen weiterhin eine Grundförderung erhalten", sagte Niedersachsens SPD-Regierungschef Sigmar Gabriel. Nach den rot-grünen Plänen sollen künftig nur noch Familien mit Kindern in den Genuss einer allerdings geringeren Förderung kommen.

Finanzminister Eichel blieb bei seiner Linie und bezeichnete die Eigenheimzulage im "Spiegel" in ihrer jetzigen Form als eine "krasse Fehlsubventionierung". Derzeit gebe der Staat für die Eigenheimzulage jedes Jahr zehn Milliarden Euro aus, obwohl der Wohnungsmarkt, vor allem in Ostdeutschland, durch Überkapazitäten gekennzeichnet sei.

Laut "Berliner Zeitung" will Rot-Grün auch die Beschlüsse zur stärkeren Besteuerung von Dienstwagen und die Anhebung der Gassteuer auf das Niveau der Mineralölsteuer überprüfen. Die monatliche Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen soll gemäß Koalitionsvertrag von 1 auf 1,5 Prozent des Anschaffungspreises steigen. Gegen die Kritik der Autokonzerne, die um den Absatz ihrer Mittel- und Oberklassenmodelle fürchten, hatte Eichel gesagt, es sei gerecht, wenn die mehr zahlten, die einen Dienstwagen privat nutzten.

Ebenfalls hart blieb Eichel bei der geplanten Steuer auf alle Aktiengewinne: "Realisierte Aktienkursgewinne sind Einkommen. Da haben wir beim Kapitaleigentümer ein Steuerprivileg gegenüber dem normalen Arbeitnehmer und auch dem Freiberufler", sagte er dem "Spiegel". Nach Angaben seines Ministeriums wird am 20. November ein Gesetzentwurf vorgelegt. Im Koalitionsvertrag steht: "Die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir durch Kontrollmitteilungen besser erfassen."

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