Gewissensnot
Waffenexport löst Parteikrise in Belgien aus

Die in Belgien mitregierenden Grünen sind nach der Zustimmung ihrer Ministerin Magda Aelvoet zu einem Waffenexportgeschäft in eine Krise geraten. Aelvoet trat am späten Montagabend von ihrem Amt als Gesundheitsministerin zurück.

HB/dpa BRÜSSEL. Sie hatte im Mitte-Links-Kabinett des liberalen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt zugestimmt, dass Belgien Gewehre in das von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zerrüttete Nepal liefert.

Die 58 Jahre alte Ministerin begründete ihren Rücktritt mit "Gewissensnot". "Die Ministerin kann diesen Beschluss (zum Waffenexport) nicht mit ihrer Überzeugung in Übereinstimmung bringen", zitierte die Zeitung "Het Laatste Nieuws" (Dienstag) eine Erklärung Alvoets. Verhofstadt und Außenminister Louis Michel bedauerten den Rücktritt. Die Ampelkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen amtiert seit drei Jahren in Brüssel.

Die Verantwortung für den Waffenexport liegt vor allem bei Michel, der sich auf die Zustimmung aller wichtigen Minister im so genannten Kernkabinett beruft. Ohne große Debatte hatte die Regierung im Juli den Export von 5500 Maschinengewehren in das von Unruhen geschüttelte Land im Himalaya erlaubt.

Ministerin Aelvoet als Vertreterin der flämischen Grünen hatte ihre Beteiligung an der Abstimmung zunächst in Abrede gestellt. Der Druck ihrer Parteibasis wurde jedoch am Montag so groß, dass sie die Konsequenzen zog. Aelvoet war bereits mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem weil sie keine glückliche Hand bei der Bewältigung mehrerer Lebensmittelskandale zeigte.

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