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Gezerre um Parteiengesetz - Derzeit nur kleine Reform

Das Gezerre um eine Überarbeitung des Parteiengesetzes hält an. SPD, Grüne und FDP haben sich zwar jetzt auf einen Gesetzentwurf verständigt, der zunächst nur kleinere Korrekturen am geltenden Recht enthält.

dpa BERLIN. Das Gezerre um eine Überarbeitung des Parteiengesetzes hält an. SPD, Grüne und FDP haben sich zwar jetzt auf einen Gesetzentwurf verständigt, der zunächst nur kleinere Korrekturen am geltenden Recht enthält. Dennoch könnte es sein, dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch weitergehende Korrekturen eingefügt werden.

Politiker aller Parteien verständigten sich nach Darstellung des Unions-Innenexperten Hartmut Koschyk (CSU) am Dienstag darauf, die Verhandlungen in den nächsten Wochen fortzusetzen. Die Grünen sehen aber weitergehende Regelungen skeptisch, wie ihr Vize-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte.

Nach dem Gesetzentwurf, der am Dienstagabend im Bundestag in erster Runde beraten werden sollte, soll es den Parteien künftig erlaubt werden, ihre Buchführung zu vereinfachen. Sie soll nach den Regeln des Handelsgesetzes erfolgen können.

Als Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts können kleinere Parteien künftig mit mehr Geldern aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Karlsruhe hatte eine Neuregelung für grundgesetzwidrig erklärt, nach der Staatsgelder vom 1. Januar 2005 an unter deutlich strengeren Voraussetzungen als bisher an kleine Parteien ausgeschüttet werden sollten. Demnach hätten Parteien in drei Bundesländern statt bisher in nur einem Land die Ein-Prozent- Marke erreichen müssen, um in den Genuss eines Teils der Staatsgelder zu kommen. Als zweite Möglichkeit sollte das Erreichen von fünf Prozent in einem Land genügen.

Beide Klauseln wurden von den Karlsruher Richtern verworfen. Nun soll wieder die Ein-Länder-Regelung gelten. Sie betrifft den so genannten Zuwendungsanteil für die Parteien. Dieser beträgt 38 Cent aus der Staatskasse für jeden Euro aus Beiträgen sowie aus Spenden in Höhe von maximal 3 300 Euro pro Person.

Weitergehende Regelungen wurden auf Widerstand der Grünen vorerst nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" machte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dafür Ströbele verantwortlich. Strittig ist die Erfassung von Vergünstigungen, die Kommunen den Parteien etwa bei der Anmietung von Stadthallen gewähren. Die Unterstützungen müssten als sonstige Einnahmen von den Parteien verbucht werden. Dies wollen die großen Parteien aber nicht.

Auch über die Einführung einer Bagatellgrenze könnte noch einmal gesprochen werden, hieß es. Sie würde zur Folge haben, dass kleinere Fehler in den Rechenschaftsberichten der Parteien keine rechtlichen Konsequenzen hätten. Unter anderem war eine Regelung im Gespräch, wonach die nicht korrekte Auflistung einer Spende bis zu einer Höhe von 1 000 Euro unter den Tisch fallen würde.

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