Gezielte Suche nach Abrechnungsfehlern kann unverhältnismäßig sein
Gericht erschwert Vorstandskündigung

Der von Anwälten ausgegebene Rat an Aufsichtsräte und Gesellschafter, sich die Reisekostenabrechnungen des unbeliebten Geschäftsführers oder Vorstands kritisch anzusehen, weil es regelmäßig leichter sei, einen treu- und pflichtwidrig handelnden Mitarbeiter wegen falscher Abrechnungspraktiken statt kaufmännischer Fehlleistungen zu kündigen, gilt so nicht mehr uneingeschränkt.

crz BRÜHL. Der Grund: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einer neuen Entscheidung die fristlose Kündigung eines Vorstands für unwirksam erklärt, weil der Geschäftsherr "teilweise mit geradezu detektivischen Mitteln" versucht hatte, dem Vorstand einen Abrechnungsbetrug nachzuweisen, um sich unter allen Umständen von ihm zu trennen. Allein dies rechtfertige es, die fristlose Kündigung im Rahmen der gemäß § 626 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung als unverhältnismäßig anzusehen.

In dem entschiedenen Fall war der später gekündigte Mitarbeiter für drei verschiedene Schwestergesellschaften in jeweils unterschiedlicher Funktion als Handelsvertreter, freier Mitarbeiter und Vorstand tätig. Der in der Muttergesellschaft für die drei Gesellschaften verantwortliche Leiter wollte jedoch aufgrund einiger angeblicher kaufmännischer Fehler nicht mehr mit dem späteren Kläger zusammenarbeiten. Auf Anraten eines Anwalts hin sahen daher Mitarbeiter des Beklagten die Abrechnungen des Vorstands nach Unregelmäßigkeiten durch, um hiermit eine außerordentliche Kündigung begründen zu können. Dabei wurde man dann auch fündig: Der Kläger hatte Privatfahrten mit seinem Dienstfahrzeug nicht korrekt abgerechnet. Daraufhin kündigten ihm alle drei Gesellschaften fristlos und der Kläger wurde mit sofortiger Wirkung von seinem Vorstandsposten abberufen. Die Kündigungen wurden erst im Laufe des Prozesses damit begründet, der Kläger habe kaufmännische Fehlentscheidungen getroffen und sich zudem wegen eines Abrechnungsbetruges schuldig gemacht.

Das OLG Köln stellt zunächst klar, dass es im Bereich des § 626 BGB beziehungsweise § 89a HGB keine absoluten Kündigungsgründe gibt. Jede außerordentliche Kündigung setzt danach eine umfassende Interessenabwägung voraus, bei der alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Im konkreten Fall habe der verantwortliche Leiter der Muttergesellschaft lediglich aus einer persönlichen Unzufriedenheit mit dem Kläger heraus einen Grund gesucht, um diesen loszuwerden. Die angeblichen geschäftlichen Fehlleistungen seien daher nur vorgeschoben worden. Auch hätte sich der verantwortliche Leiter in der Muttergesellschaft normalerweise überhaupt nicht um die Abrechnungsweise des Klägers gekümmert oder allenfalls mit ihm ein Gespräch über die Art geführt, wie aus seiner Sicht korrekt abzurechnen war. Daraus folgt nach Auffassung des Gerichts, "dass das für die Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis durch das Abrechnungsverhalten des Klägers nicht nur nicht zerstört worden ist, sondern gar nicht hätte zerstört werden können".

Aktenzeichen OLG Köln: 19 U 38/02

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