Gibowski: Fehlende 1,4 Mrd. DM werden die Auszahlungen nicht verzögern.
Auszahlungsbeginn bei NS-Entschädigungen weiter offen

Der Starttermin für die Auszahlung von Entschädigungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist weiter offen. In einem Gespräch mit vwd am Mittwoch sagte der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Wolfgang Gibowski, noch immer sei keine ausreichende Rechtssicherheit in den USA erreicht.

vwd BERLIN. Diese sei jedoch Voraussetzung für den Beginn der Auszahlungen. Es seien nach wie vor einige Einzelfälle vor unterschiedlichen Richtern in den USA anhängig, die geklärt werden müssten, sagte Gibowski.

Da noch nicht für alle diese Fälle Gerichtstermine festständen, sei es dementsprechend schwierig einzuschätzen, wann mit den Auszahlungen begonnen werden könne. Die Stiftungsinitiative sei an einem möglichst raschen Start der Entschädigungsauszahlungen interessiert. "Die Bringschuld beim Thema Rechtssicherheit liegt jedoch ausschließlich bei den Amerikanern", betonte Gibowski. Der noch fehlende Betrag von rund 1,4 Mrd. DM der insgesamt fünf Mrd. DM, die die Wirtschaft zugesagt hatten, wird nach Angaben von Gibowski die Auszahlungen nicht verzögern.

Mit den jetzt zugesagten gut 3,6 Mrd. DM sei "genügend Geld" vorhanden, um Zahlungen über einen Zeitraum von rund zwei Jahren leisten zu können, sagte Gibowski. Insofern sei es für den Auszahlungsbeginn "nicht relevant", ob zu dem Zeitpunkt bereits die Gesamtsumme von fünf Mrd. DM vorliege. Gibowski schloss eine Veröffentlichung von Namen der Firmen aus, die sich nicht an der Stiftungsinitiative beteiligen wollen. "Das ist kein Thema und wird kein Thema werden", sagte der Stiftungssprecher. Insgesamt haben sich inzwischen 5 636 Firmen an der Stiftungsinitiative beteiligt.

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Michael Jansen, hatte am Mittwoch in einem Interview mit dem InfoRadio Berlin-Brandenburg erklärt, dass er keinen Stimmungswandel in der Wirtschaft erkennen könne. "Ich sehe immer noch Zögern bei vielen Unternehmen, aber ich sehe bei denen, die die Initiative begründet haben, und denen, die sich bemühen, das Geld zusammenzubringen, den festen Willen, am Ende auch mit den fünf Mrd. DM aufzuwarten", sagte Jansen. Er glaube, das Geld zusammen zu haben, wenn die Probleme in den USA gelöst seien. Eine ausreichende Rechtssicherheit in den USA sei bislang nicht gegeben.

Jansen sagte in dem Interview, dass die Vorbereitungen für die Auszahlung momentan beendet würden. "Aber wir werden die nächsten zwei Jahre brauchen, um die Zahlungen zu leisten". Dies sei von der technischen Seite her nicht anders machbar, betonte der Vorsitzende der Stiftungsinitiative.



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