Gift für Zukunftsbranche
Deutsche Kritik an EU-Steuerplänen für E-Commerce

Reuters BERLIN. Die Pläne der EU-Kommission für ein neues Mehrwertsteuerrecht bezogen auf den elektronischen Geschäftsverkehr (e-commerce) sind in Deutschland auf Kritik gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, warnte am Donnerstag vor "politischen Phantasien in Brüssel und Berlin" zur Schaffung neuer Internetsteuern. Zugleich begrüßte er ein Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT). Darin werden die EU-Vorschläge als nur im Ansatz praktikabel bezeichnet. Ihre "Administrierbarkeit ist dagegen kaum durchgängig zu gewährleisten", heißt es in dem DIHT-Papier.

Brüderle warnte davor, mit neuen Steuern die Entwicklung der "New Economy", der Internet orientierten Wirtschaftszweige, zu behindern. Dies wäre "Gift" für diese Zukunftsbranchen und sei mit der FDP nicht zu machen, erklärte Brüderle.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass sich Online-Dienstleister aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) in einem EU-Staat ihrer Wahl registrieren lassen, um dort Umsatzsteuer zu zahlen. Als Alternative kämen neue Steuern in Betracht. Diese lehnte der DIHT in seinem Papier, das im Internet veröffentlicht wurde, aber ab. "Die Zeit ist noch nicht reif, Überlegungen zu neuen oder zusätzlichen Steuern anzustellen", hieß es darin. Dringend notwendig sei es, die papierlose Rechnungserstellung, wie sie zunehmend verbreitet wird, auch für steuerliche Zwecke anzuerkennen. Den jungen Internet-Unternehmen sei eine "massenhafte Papier-Rechnungsstellung für Umsätze mit teilweise geringen Wertgrößen" nicht zuzumuten.

Insgesamt sieht der DIHT beim europäischen Recht eine schlechte Ausgangslage für einen E-Commerce-Boom: "Der gegenwärtige Rechtsrahmen ist nicht nur durch erhebliche Rechtsunsicherheit geprägt, sondern er verursacht auch erhebliche Kosten für Unternehmer, die grenzüberschreitende Tätigkeiten entfalten möchten."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jüngst erklärt, bei den diskutierten steuerlichen Fragen gehe es nicht um eine Benachteiligung oder neue Steuern für Online-Geschäfte. Es gehe vielmehr darum, diesen Bereich steuerlich genauso zu behandeln wie die traditionelle Güterwirtschaft.



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