Gilt nicht für Arafat
Israel will Blockade von Bethlehem lockern

Israel hat am Donnerstag angekündigt, die Blockade der palästinensischen Stadt Bethlehem im Westjordanland für die Weihnachtsfeierlichkeiten zu lockern. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat bleibe es aber weiter verboten, von seinem Amtsitz in Ramallah nach Bethlehem zu reisen, teilte das israelische Verteidigungsministerium mit.

Reuters DÜSSELDORF. Damit untersagte Israel Arafat nach der Teilnahme an der katholische Christmette an Heiligabend nun auch die Reise zum orthodoxen Weihnachtsfest in der Geburtsstadt Jesu, das am 6. Januar beginnt. Zuvor bestätigte die Palästinenser-Regierung Gespräche mit Israels Außenminister Schimon Peres über einen Vier-Punkte-Plan, der zu einem Ende des Nahost-Konflikts führen soll.

Die Straßensperre bei Bethlehem werde in der Nacht aufgehoben, um Christen die Teilnahme an den Weihnachtsfeierlichkeiten in der Stadt zu erleichtern, hieß es in einer Erklärung des israelischen Verteidigungsministeriums. Zur Begründung des Reiseverbots für Arafat sagte ein Regierungssprecher, dieser habe nicht wie gefordert militante Palästinenser festnehmen lassen, die für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehawam Seewi im Oktober verantwortlich seien. Ararat sitzt seit Anfang Dezember in Ramallah im Westjordanland fest. Israelische Panzer halten seinen Amtssitz umstellt, wo Arafat seither de facto unter Hausarrest steht.

Die USA hatten die israelische Entscheidung wiederholt heftig kritisiert. Seit Bethlehem 1995 unter palästinensische Verwaltung kam, hatte Arafat jedes Jahr die Weihnachtsmesse in der Geburtskirche Jesu besucht. Unter internationalem Druck war Arafat gegen radikale Palästinenser-Gruppen vorgegangen und ließ mehr als 100 ihrer Anhänger festnehmen. Der Generalsekretär der Palästinenser-Regierung, Ahmed Abdel-Rahman, nannte die Entscheidung Israels, Arafat die Reise nach Bethlehem zu verbieten, töricht und provokativ. Anstatt für eine Beruhigung der Lage zu sorgen, verschärfe die Regierung von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon die Lage weiter.

Trotz der angespannten Lage vereinbarten beide Seiten bei neuen Sicherheitsgesprächen, die Abriegelung der Palästinenser-Gebiete leicht zu lockern. Der von Israel vor kurzem zerstörte Flughafen von Gaza solle repariert werden und der Grenzübergang Rafah zwischen Gaza-Streifen und Ägypten länger geöffnet bleiben. Der palästinensische Sicherheitschef Abdel-Rasek el Madschajdeh sagte weiter, auch die Beschränkungen für Arbeiter und Händler aus dem Gaza-Streifen bei der Einreise nach Israel würden gelockert. Es wurde erwartet, dass die Maßnahmen am Sonntag in Kraft treten. Palästinensischen Sicherheitskreisen zufolge schloss Arafats Polizei am Donnerstag zwei Waffen-Werkstätten der radikal-islamischen Hamas.

Der palästinensische Minister Nabil Schaath teilte unterdessen mit, Peres habe mit dem palästinensischen Parlamentspräsidenten Korei einen Vier-Punkte-Plan besprochen. Dabei handele es sich um keinen Friedensplan. Allerdings gehe es darum, Auswege aus der Nahost-Krise auszuloten. Presseberichte über die Gespräche hatten am Wochenende neue Hoffnung genährt, der Dialog zwischen Israel und den Palästinensern könne durch einen konkreten Friedensplan wieder in Gang kommen. Scharon betonte unterdessen, falls es wieder zu Friedensverhandlungen kommen sollte, werde er die Gespräche leiten. Allerdings müsse die Zeit dafür reif sein, fügte Scharon im Armeerundfunk hinzu.

Schaath sagte, Ziel sei es, einen politischen Weg aus der gegenwärtigen Krise zu finden und sich dabei nicht vorrangig, wie bisher von Israel verfolgt, ausschließlich auf Sicherheitsfragen zu konzentrieren. Zu den Ideen, über die diskutiert werde, gehöre der Vorschlag, einen Palästinenserstaat auf 42 % der Fläche des Westjordanlandes und des größten Teils des Gaza-Streifens zu schaffen. Dies habe Peres vorgeschlagen, verlautete aus Palästinenserkreisen. Der Aufstand der Palästinenser für einen eigenen Staat dauert seit 15 Monaten an. Über 1200 Menschen kamen dabei ums Leben.

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