"Gipfel der Überversorgung"
"Weihnachtsgeld" für Ex-Minister in der Kritik

Kritik an den jetzt fälligen hohen "Weihnachtsgeldern" für ehemalige Minister und Staatssekretäre hat der Bund der Steuerzahler geübt. In einem Beitrag für die Kölner Tageszeitung "Express" kritisierte der Präsident der Organisation,

dpa BERLIN. Karl Heinz Däke: "Zu den alles andere als bescheidenden Übergangsgeldern und Pensionen erhalten sie in diesem Monat noch eine so genannte Sonderzuwendung in Höhe von 88,2 Prozent ihrer Bezüge. Damit ist für mich der Gipfel der Überversorgung erreicht."

Laut Däke ist die Vorschrift, die diese Zusatzzahlungen ermöglicht, "gut versteckt in dem eigentlich nur für Beamte geltenden Sonderzuwendungsgesetz". Danach gibt es ein Weihnachtsgeld "auch für die Empfänger von Amtsbezügen des Bundes und für die Empfänger laufender Versorgungsbezüge aus diesem Personenkreis".

So erhalte jetzt der Anfang des Jahres aus der Bundesregierung ausgeschiedene Ex-Landwirtschaftsminister Karlheinz Funke (SPD) zusätzlich zu seinem monatlichen Übergangsgeld von 12 470 Mark noch 11 000 Mark extra als Sonderzuwendung. Die ehemalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), deren Ansprüche auf Übergangsgeld neben der Abgeordnetenentschädigung von 13 200 Mark im Monat ruhten, erhalte auf Grund einer Gesetzeslücke dennoch ein Weihnachtsgeld in Höhe von 10 710 Mark.

Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) erhält laut Däke zusätzlich zu seinen Diäten und seiner bereits gekürzten Pension von 17 960 Mark ein ungekürztes Weihnachtsgeld in Höhe von 21 660 Mark. Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) bekomme neben seiner gekürzten Pension in Höhe von 16 460 Mark zusätzlich 14 518 Mark Weihnachtsgeld. Ex- Finanzminister Theo Waigel (CSU) kassiere 12 200 Mark, der frühere Arbeitsminister Nordert Blüm (CDU) 17 265 Mark "Weihnachtsgeld".

Däke verlangt eine Änderung dieser Praxis. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Bezahlung und Versorgung vom Beamtenrecht abzukoppeln und die Übergangsgelder auf maximal ein Jahr zu begrenzen. "Zudem muss ein Systemwechsel von der staatlichen zu einer privaten, aus eigenen Beiträgen der Minister finanzierten Altersversorgung vollzogen werden."

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