"Gipfel der Verlierer" in St. Petersburg
Feine Risse in der Achse des Friedens

In der so genannten Friedensachse zeichnen sich erste Risse. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Signale der Versöhnung in Richtung Washington und wollte nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in St. Petersburg nicht einmal mehr von einem solchen Bündnis sprechen: "Wir sind nicht die Schmiede von Achsen." Dagegen sprach Chirac von einer "gemeinsamen Vision von der Welt von morgen", Putin von einem "historischen" Treffen.

ST.PETERSBURG. Es komme jetzt darauf an, aus einem militärischen Sieg einen Gewinn für das irakische Volk zu machen, betonte Schröder. "Angesichts dieser Frage will ich es mir verkneifen, über die Vergangenheit zu reden. Dennoch stieß das Treffen bei der deutschen Opposition auf scharfe Kritik. Der außenpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger sagte, statt diese "wirkungslose, unglückliche Dreierachse" fortzusetzen, hätte man das Gespräch mit den USA und Großbritannien suchen sollen. Auch CDU - Chefin Angela Merkel wandte sich gegen eine deutsche Sonderrolle und neue Achsen.

Im Streit um die Nachkriegsordnung im Irak ist die so genannte Friedens-Troika einer Meinung: Deutschland, Frankreich und Russland bekräftigten ihre bisher von den USA abgelehnte Forderung, der Uno die führende Rolle beim irakischen Wiederaufbau zuzubilligen. Vor allem Putin griff die USA unerwartet scharf an: Sie seien "Okkupationskräfte". Den "Export einer kapitalistisch-demokratischen Revolution" und die "Durchsetzung von Elementen eines neuen Kolonialismus" durch die Amerikaner dürfe es nicht geben. 80 % der Länder auf der Welt entsprächen nicht den Idealen westlicher Demokratie - "wollen wir die alle bekriegen?" seien keine Massenvernichtungswaffen des Saddam-Regimes entdeckt worden. Auch Chirac, der Briten und Amerikaner "Besatzungsmächte" nannte, war deutlich aggressiver als der Kanzler. Man suche gemeinsam nach "Visionen für die Welt von morgen", sagte der Elysee- Chef: "Das schließt Unilateralismus aus!" Schröder, der offenbar wieder Brücken zu den Briten und Amerikanern bauen will, schwieg dazu.

Am Samstag, bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde in Putins Alma Mater an Schröder, wurde der französische Präsident in Sachen Völkerrecht kategorischer: "In dieser Welt darf man Gewalt nur mit Zustimmung der Weltgemeinschaft anwenden." Ein "neues Jalta", worunter einige russische Politiker eine neue Konferenz zur Aufteilung der Welt fordern, lehnte Putin aber als "grundlos" ab. Schröder hingegen beschränkte sich darauf, festzustellen, dass die Alliierten im Irak nun zunächst Ruhe und Ordnung herzustellen hätten.

Beim "Gipfel der Verlierer", wie die Zeitung "Kommersant" das Petersburger Treffen der trotzigen Troika nannte, wurden aber auch an anderer Stelle Bruchstellen sichtbar: Während Putin die Frage des von den USA geforderten Schuldenerlasses für den Irak legitim nannte, lehnte Schröder zunächst ab.

Er sei gegen die Diskussion eines deutschen Blauhelm-Einsatzes im Irak: "Heute ist nicht die Zeit, um über die Farbe der Helme zu reden." Vielmehr sollte nach dem Willen der Troika die Uno sofort die humanitäre Hilfe in die Hand nehmen. Parallel dazu sollen die alliierten Truppen für Recht und Ordnung im Irak sorgen. Der Wiederaufbau solle unter dem Dach der Uno stattfinden.

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