Gipfel in Porto Carras
EU will sich stärker gegen illegale Zuwanderung wappnen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben eine Erhöhung der Ausgaben zum Schutz der Grenzen gegen illegale Einwanderung beschlossen.

Reuters PORTO CARRAS. Der griechische EU-Ratspräsident Kostas Simitis sagte am Donnerstag beim Treffen im griechischen Porto Carras, der Gipfel habe dafür zusätzliche 140 Millionen Euro beschlossen, die in den Jahren 2004 bis 2006 die Außengrenzen der dann auf 25 Staaten erweiterten Union schützen sollten. Ein umstrittener britischer Vorschlag, in Konfliktregionen Schutzzonen für Flüchtlinge einzurichten, fand dagegen nicht die Unterstützung des Gipfels. Am Freitag, dem zweiten Tag des Treffens, stehen der Vorschlag für eine europäische Verfassung und die geplante Sicherheitsstrategie der EU im Mittelpunkt der Beratungen.

Keine Mehrheit für britsichen Plan zur Flüchtlingspolitik

Simitis sagte, die Summe von 140 Millionen Euro könne noch aufgestockt werden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: "Die Kommission hat sich bemüht, zusätzliches Geld zu finden, weil unsere Grenzen sehr, sehr lang und schwer zu bewachen sind." Nach der Erweiterung um zehn Staaten im Jahr 2004 wird die EU deutlich längere Grenzen mit Staaten auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion und mehreren Balkanstaaten haben. Simitis zufolge sieht der Beschluss des Gipfels auch ein neues Informationssystem bei der Visaerteilung und ein Vorgehen gegen Staaten vor, die sich nicht vertraglich zur Rücknahme von Flüchtlingen verpflichten.

Großbritannien zog angesichts des Widerstands beim Gipfel den umstrittenen Plan für die "Schutzzonen" für Flüchtlinge zurück. Der von Dänemark und den Niederlanden unterstützte Plan sah ein EU-finanziertes Pilotprojekt für so genannte Schutzzonen für Flüchtlingen in Konfliktregionen vor, das zunächst in Afrika getestet werden solle. Doch der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sagte dazu: "Nicht mit Unterstützung der EU und nicht mit EU-Geld." Der Plan war auch von Menschenrechts-Gruppen heftig kritisiert worden.

Beratungen über Sicherheitsstrategie

Im Mittelpunkt der Beratungen am Freitag sollen der vom EU-Konvent vorgelegte Entwurf für eine Verfassung und der Entwurf von EU-Außenpolitik-Chef Javier Solana für eine Sicherheitsstrategie stehen.

Solana folgt in seiner Sicherheitsanalyse dem Bedrohungsszenario der US-Regierung und warnt vor allem vor Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. Als Reaktion schlägt Solana eine Mischung aus Diplomatie, Entwicklungshilfe und dem bereits grundsätzlich beschlossenen Ausbau der militärischen Krisenreaktionsfähigkeiten der EU vor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%