Gipfeltreffen der EU und USA
Transatlantische Differenzen über Gentechnik

Knapp zwei Monate nach dem Ende des Irak- Krieges haben sich Spitzenvertreter der Europäischen Union und der USA am Mittwoch in Washington zu ihrer alljährlichen Gipfelkonferenz getroffen.

HB/dpa WASHINGTON. Zum Auftakt der eintägigen Gespräche kamen die europäischen Teilnehmer im Weißen Haus mit US-Präsident George W. Bush und führenden Regierungsmitgliedern zusammen, darunter Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Außenminister Colin Powell.

Von europäischer Seite waren unter anderem Kommissionspräsident Romano Prodi, Ratspräsident Kostas Simitis und der außenpolitische Beauftragte Javier Solana nach Washington gereist. Bei dem Treffen sollten mehrere Verträge unter Dach und Fach gebracht werden, so im Bereich der Terrorbekämpfung. Als weitere Themen wurden der Nahost- Konflikt, die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Lage in Afghanistan und der Wiederaufbau im Irak genannt.

Bekundeten beide Seiten im Vorfeld des Treffens die Bereitschaft, die transatlantischen Differenzen über den Irak-Krieg auf sich beruhen zu lassen, haben Handelsprobleme für neuen Konfliktstoff gesorgt. So hatte sich US-Präsident George W. Bush erst am Dienstag in massiver Form über EU-Hürden beim Import gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel beschwert. Die EU ihrerseits verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Es wurde erwartet, dass diese Frage zumindest hinter verschlossenen Türen breiten Raum einnehmen wird.

Im einzelnen wollten die EU-Vertreter in Washington die Bemühungen um eine neue sicherheitspolitische Ausrichtung der EU erläutern. Ein erster Vorschlag dazu, in dem die Europäer im Gegensatz zu den USA ein einseitiges Vorgehen einzelner Staaten ablehnen, hatte beim EU- Gipfeltreffen in der vergangenen Woche Zustimmung gefunden. Beim Thema Irak wurde eine EU-Zusicherung von weiterer humanitärer Unterstützung für das Land erwartet.

Im Wirtschaftsbereich wollten die USA nach US-Medienberichten bei dem Gipfeltreffen ihre Bereitschaft zu Gesprächen über eine Öffnung der Luftfahrt-Märkte erklären, die von der EU angestrebt wird. Die Europäer wollen eine Lockerung bisheriger Restriktionen, nach denen ihre Fluggesellschaften nur direkt aus den jeweiligen Heimatländern die USA anfliegen und keine US-Inlandsflüge machen dürfen.

Ferner standen Beratungen über ein geplantes Abkommen über juristische Zusammenarbeit an. Die EU wollte dabei sicherstellen, dass gegen keinen EU-Bürger in den USA die Todesstrafe ausgesprochen werden kann.

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