Gipfeltreffen in Camp David: London will transatlantischen Streit schlichten: Blair versucht sich als Vermittler

Gipfeltreffen in Camp David: London will transatlantischen Streit schlichten
Blair versucht sich als Vermittler

Das Treffen zwischen den Anführern der kriegsführenden Mächte im Irak, dem US-Präsidenten George W. Bush und dem britischen Premier Tony Blair, soll mehr als ein Kriegsrat werden: Blair will das Zerwürfnis zwischen Europa und Amerika wieder kitten. Die Amerikaner allerdings reagieren bislang zurückhaltend.

LONDON. Noch sind bei Amerikanern und Briten die Wunden des Uno-IrakDebakels nicht verheilt, da hat der britische Premier Tony Blair gestern Abend eine neue diplomatische Front eröffnet. Gegen Widerstand in den USA und in Europa insistiert der Brite darauf, der Uno eine zentrale Rolle bei der Neuordnung des Iraks einzuräumen. Seine Mission, mit der er zum Treffen mit US-Präsident George W. Bush auf dessen Landsitz nach Camp David reiste, liegt darin, den amerikanischen Präsidenten noch einmal zum Gang vor die Uno zu bewegen.

Der kurzfristig angesetzte Gipfel unterstreicht, wie wichtig Blair gerade jetzt die Einflussnahme in Washington ist. Viele der Falken in der amerikanischen Administration sehen keine Notwendigkeit darin, sich so schnell wieder mit der Uno, der Nato und "Alt-Europa"-Staaten wie Deutschland und Frankreich einzulassen und ihnen ein Mitspracherecht über die amerikanische Politik einzuräumen. Blair dagegen setzt mit dem ihm eigenen Optimismus weiter auf ein multilaterales Amerika, das keine Alleingänge unternimmt.

Neben der militärischen Lageerörterung und der Frage möglicher Truppenverstärkungen brachte er zwei Hauptanliegen nach Camp David mit. Einmal hatten ihm Unterhausabgeordnete vor seiner Abreise noch einmal in aller Deutlichkeit eingeprägt, Bush an seine Versprechungen bezüglich des Nahostfriedens zu erinnern. Die auf den Azoren versprochene Veröffentlichung der "Road Map" für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern steht immer noch aus. Blair ließ keinen Zweifel, dass er die USA auf ihre Zusagen verpflichten wird.

Vor allem aber geht es Blair natürlich auch um den Irak. Hier schlägt er einen Zweistufenplan vor. Schon in den nächsten Tagen soll der Sicherheitsrat das "Oil for food"-Programm wiederherstellen, über das 60 Prozent der Hilfsleistungen für den Irak bereitgestellt werden. Man sieht dabei in London offenbar keine unüberwindlichen Schwierigkeiten.

Deutlich heikler ist der zweite Schritt: Eine Resolution, die eine zukünftige irakische Übergangsregierung unter das Mandat der Uno stellt. Blair will die breitest mögliche Unterstützung der Weltgemeinschaft für einen neuen Irak. Hintergründig dürfte Blair dabei die Absicht verfolgen, den nach Ansicht vieler Sicherheitsratsmitglieder illegalen Krieg im Nachhinein zu legitimieren. Vordergründig geht es ihm aber darum, zusätzliche Geldquellen für den Wiederaufbau locker zu machen und generell die Gefahr einer britischen Isolation in Europa abzuwehren.

Blair weiß, dass der Einsatz von Blauhelmen im Irak für die islamische Welt weniger provokativ wäre. Man sagt es nicht laut, aber das britische Verteidigungsministerium sondiert bereits bei Nato-Partnern über Blauhelmeinsätze, und auch auf deutscher Seite wird darüber nachgedacht - etwa von Hans-Ulrich Klose, dem außenpolitischen Experten der SPD. In London lautet die Formel, hierzu "den Irak in die internationale Gemeinschaft zurückzuführen". Laut Verteidigungsminister Geoff Hoon gehört dazu auch die Beteiligung von internationalen Organisationen und "Ländern, die nicht am Konflikt beteiligt sind".

Das strategische Ziel einer entsprechenden Uno-Resolution ginge aber weiter. Sie soll ein diplomatisches Wundpflaster werden: "Nach allen diplomatischen Differenzen ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft wieder zusammensteht", unterstrich Blair. Eine Irak-Resolution könnte die angeschlagene Autorität der Weltorganisation wiederherstellen und die Kluft zwischen den USA und Europa überwinden.

Wenn alles vorbei sei, müsse man einmal Bilanz ziehen, wie das Verhältnis zwischen Europa und den USA eigentlich zu gestalten sei, betonte Blair auf einer langen Pressekonferenz in dieser Woche. "Wenn Europa und die USA sich spalten, ist nicht Großbritannien der Verlierer. Wir werden unsere Position in Europa behalten und unsere starke Position mit den USA. Der Verlierer ist die weitere Welt, weil es bei jeder Frage rivalisierende Pole gibt, um die sich die Länder scharen. Dann wird es viel schwieriger, eine stabile und sichere internationale Ordnung zu gestalten."

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