Gipfeltreffen
Schröder und Chirac stellen Signale für EU-Erweiterung auf Grün

Deutschland und Frankreich haben unmittelbar vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels einen Durchbruch im Streit über die Agrarfinanzierung nach der EU-Erweiterung erreicht und sich auf die Kappung des EU-Agrarhaushaltes von 2007 an geeinigt.

Reuters BRÜSSEL. Deutschland und Frankreich haben unmittelbar vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels einen Durchbruch im Streit über die Agrarfinanzierung nach der EU-Erweiterung erreicht und sich auf die Kappung des EU-Agrarhaushaltes von 2007 an geeinigt. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen würde dies für Deutschland Minderausgaben in Milliardenhöhe bedeuten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Donnerstag, beide seien sich einig, dass die Beitrittsstaaten von 2004 an schrittweise von den Direktbeihilfen profitieren sollten. Dafür sollten die Agrarausgaben der Gemeinschaft, die derzeit rund die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen, von 2007 an nur noch um die Inflationsrate steigen. EU-Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen begrüßte die Einigung.

Von 2007 steigen die Mittel für Agrarfinanzierung nur noch um die Inflationsrate

"Wir werden gemeinsam vertreten, dass für die Beitrittsstaaten das so genannte Phasing-In (in die Direkthilfen für Bauern aus den Beitrittsländern) 2004 beginnt", sagte Schröder. Von 2007 an würden die Mittel für Agrarfinanzierung nur noch um die Inflationsrate steigen. Diese Einigung gelte bis 2013, sagte Schröder. Dann sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission die Direktzahlungen an die Bauern aus den Beitrittsländern das volle EU-Niveau erreichen. Zudem solle bei den Strukturfonds gespart werden. Nach der EU-Finanzplanung sollen die Agrarausgaben 2006 maximal 45 Milliarden Euro betragen.

Chirac bestätigte die Einigung und betonte, beide wollten die Ausgaben in allen Bereichen kontrollieren. Dies gelte besonders für die Strukturfonds. Von diesen profitieren derzeit unter anderem die ostdeutschen Länder. Chirac sagte, er habe auch darauf hingewiesen, dass auch der britische Beitragsrabatt geprüft werden müsse.

Eichel: Ein gangbarer Kompromiss

Rasmussen sagte, er begrüße die Einigung. "Sie hat diesen Gipfel sicher nicht schwieriger gemacht", sagte er. In einer Einigung müssten sich aber alle 15 EU-Staaten wieder finden. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wertete nach Angaben eines Sprechers das Ergebnis positiv. "Das ist ein gangbarer Kompromiss", ließ Eichel erklären.

Der EU-Gipfel berät Donnerstagabend und Freitag über die Finanzierung der EU-Erweiterung um zehn zumeist osteuropäische Staaten 2004. Der deutsch-französische Streit über die Agrarbeihilfen galt als eines der Haupthindernisse für eine Einigung. Schröder hatte mehrfach gesagt, für Deutschland sei eine Explosion der Agrarausgaben nach der Erweiterung nicht akzeptabel. Chirac hatte eine Kürzung der Direkthilfen stets ausgeschlossen. Von ihnen profitieren besonders französische Landwirte.

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