Gipfeltreffen zu Nahost-Krise beendet
Israel und Palästina sagen Ende der Gewalt zu

In langen Verhandlungen einigten sich Israelis und Palästinenser auf eine dauerhafte Waffenruhe. Weltweit begrüßten die Politiker die Einigung.

Reuters SCHARM EL SCHEICH. Israel und die Palästinenser haben sich am Dienstag im ägyptischen Scharm el Scheich auf ein Ende ihrer gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Palästinenser-Gebieten geeinigt. Im Namen beider Seiten gab US-Präsident Bill Clinton zum Abschluss des Nahost-Gipfels eine entsprechende Erklärung ab. Nach der Übereinkunft müsse die Gewalt im Prinzip sofort, zumindest jedoch innerhalb von wenigen Stunden enden, sagte US-Außenministerin Madeleine Albright. Deutschland begrüßte die Einigung. Gegen das Gipfel-Ergebnis protestierten in Ramallah im Westjordanland 300 Palästinenser. Am Rande Jerusalems wurden drei Israelis bei einem Feuergefecht verletzt, einj Grenzpolizist lebensgefährlich.



Israels Ministerpräsident Ehud Barak sagte in Scharm el Scheich, sein Land habe bei dem Gipfel seine Ziele erreicht. Falls die Gewalt nicht aufhöre, werde Israel wissen, was es zu tun habe. Es werde Wege finden, die Unruhen einzudämmen. Israel hatte vor dem Gipfel gefordert, dass die in den Palästinenser- Gebieten entlassenen Mitglieder militanter israel-feindlicher Gruppen wieder in Haft gesetzt und paramilitärische Gruppen entwaffnet werden. Darauf angesprochen, verweigerte der israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami jeden Kommentar.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat sagte in Gaza-Stadt, er erwarte, dass Israel die Vereinbarungen konsequent und auf ehrliche Weise umsetze. Das Wichtigste am Gipfel sei, seine Ergebnisse zu verwirklichen.

Beide Seiten hätten zugesagt, sofort konkrete Maßnahmen zu unternehmen, um die seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Unruhen zu beenden und ein Wiederaufflammen der Zusammenstöße zu verhindern, sagte Clinton. In den Palästinenser-Gebieten werde die Lage aus der Zeit vor Ausbruch der Unruhen wiederhergestellt, dies bedeute auch, dass Israel die Abriegelung der palästinensischen Gebiete aufhebe und den Flughafen von Gaza wiedereröffne. Bei den Unruhen sind bislang 103 Menschen ums Leben gekommen, bis auf sieben handelte es sich um Palästinenser und Israelis arabischer Abstammung.

Clinton kündigte zudem an, dass die USA gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine Kommission einberufen werde, die die Ereignisse der vergangenen Wochen untersuche. Innerhalb der nächsten beiden Wochen werde die USA mit den Konfliktparteien beraten, wie die Friedensverhandlungen wiederaufgenommen werden könnten. Seit Beginn der Unruhen sind die 1993 begonnenen Friedensverhandlungen unterbrochen. Eine internationale Untersuchung, DAS Énde der Abriegelung der Gebiete und DER Abzug des israelischen Militärs waren die Hauptforderungen der Palästinenser.

Am Gipfel nahmen auch Annan, der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der jordanische König Abdullah sowie der außenpolitische Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, teil. Führende Politiker hatten vor dem Gipfel die Sorge geäußert, die Auseinandersetzungen könnten sich zu einem Krieg in der Region ausweiten und die Wirtschaft weltweit belasten. Nach Bekanntgabe des Gipfelergebnisses gab der Ölpreis um mehr als einen halben $ nach und sank auf unter 31 $ je Barrel (159 Liter).

Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte in Berlin die Hoffnung, dass der Nahost-Friedensprozess eine neue Chance erhalte. Außenminister Joschka Fischer sagte, die Einigung in Scharm el Scheich "lässt uns aufatmen". Jede weitere Eskalation müsse verhindert werden. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte seinerseits die Hoffnung, dass eine Rückkehr zur Suche nach einer politischen Lösung möglich werde. Der russische Außenminister Igor Iwanow hatte in der vergangenen Woche im Nahen Osten zu vermitteln versucht.

Bei einem Feuergefecht in der Nähe von Jerusalem wurdeN nach Polizeiangaben ein israelischer Grenzpolizist schwer und zwei weitere Israelis leicht verwundet . Der Vorfall ereignete sich bereits nach Abschluss des Gipfels. Zuvor waren am Dienstagmorgen zwei Palästinenser erschossen worden, einer im Gaza-Streifen und einer bei Nablus.

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