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Giscard soll Föderalisten in der EU bremsen

Auf den neuen Vorsitzenden des EU-Konvents, Valérie Giscard d Estaing, kommt ein Balanceakt zu. Einerseits soll er bis 2003 konsensfähige Vorschläge zur EU-Reform ausarbeiten. Andererseits soll er französische Interessen vertreten. Den Beifall für den EU-Gipfel von Laeken trübt das nicht.

HB DÜSSELDORF. Die Ernennung von Valéry Giscard d Estaing zum Präsidenten des Konvents zur EU-Reform wird in Frankreich begrüßt. Kommentatoren aller politischen Lager loben das langjährige europapolitische Engagement des französischen Ex-Präsidenten (1974 bis 1981). Aber es wird auch deutlich, dass viele Franzosen von Giscard erwarten, dem Konvent einen französischen Stempel aufzudrücken. Frankreich zähle von nun an auf Giscard, um allzu föderalistische Initiativen der anderen Europäer im Konvent zu verhindern, kommentierte die Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos".

Innenpolitisch gilt Giscards Nominierung als gelungener Coup von Präsident Jacques Chirac. Mit der Ernennung des Liberalen Giscards habe der Neogaullist Chirac "zwei Fliegen mit einer Klappe" geschlagen, kommentierte der konservative "Figaro": Ein Franzose werde Konventsvorsitzender - und Chirac entledige sich rechtzeitig vor dem wichtigen Wahljahr 2002 seines ärgsten innenpolitischen Rivalen. Die linksliberale "Libération" nennt Giscard ironisch "den ewigen Kieselstein in Chiracs Schuh".

Breites Lob erhielten die Staats- und Regierungschefs der EU gestern vom Europaparlament für die Erklärung von Laeken und die Einberufung des Konvents. Bei einer in Brüssel anberaumten Sondersitzung lobten Abgeordnete alle Fraktionen am Montag die Arbeit des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und belgischen Premiers Guy Verhofstadt.

Es zeichnet sich ab, dass das EU-Parlament den spanischen Konservativen Inigo Mendez de Vigo (PP/EVP) und den deutschen Sozialdemokraten Klaus Hänsch (SPD/SPE) für das 12-köpfige Präsidium des Konvents vorschlagen wird. Damit schwinden die Hoffnungen des deutschen EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU/EVP) auf einen Sitz im Präsidium. Brok war bei den letzten beiden Regierungskonferenzen, die 1997 und 2000 die EU-Verträge von Amsterdam und Nizza ausgehandelt haben, Beobachter des Europaparlaments.

Die Bundesregierung wird Peter Glotz (SPD) als ihren Vertreter in der Versammlung benennen. Mit seiner offiziellen Bestellung wurde noch gestern Abend gerechnet. Aus dem Bundestag wird vermutlich der Abgeordnete Jürgen Meyer (SPD) bestellt. Meyer vertrat das Parlament bereits in dem Konvent, der 2000 unter Leitung von Roman Herzog die Europäische Grundrechtescharta ausgearbeitet hat. Vertreter des Bundesrates wird voraussichtlich Hessens Europaminister Jochen Riebel (CDU). Hoffnungen machen soll sich aber auch Bayerns Europaminister Reinhold Bocklet.

Italiens Regierung zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels in Laeken. "Wir haben das Maximum dessen erreicht, was zu erreichen war", erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi. Dazu gehört für ihn vor allem die Agenda des Konvents zur EU-Reform. Denn Berlusconi geht nun davon aus, die europäische Verfassung während der italienischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte 2003 aus der Taufe heben zu können.

Seinen vergeblichen Einsatz für Parma als Sitz der EU-Lebensmittelbehörde und sein umstrittenes Veto gegen die Verteilung anderer neuer EU-Institutionen verteidigte Berlusconi in der italienischen Presse: "Ich habe die hochheiligen italienischen Interessen vertreten" , erklärte er dem "Corriere della Sera". Beim nächsten Gipfel in Barcelona seien die Chancen größer, den Zuschlag für Parma doch noch zu erhalten.

Mit Erleichterung wurden die Beschlüsse des EU-Gipfels von Laeken auch in Polen aufgenommen. Der polnische Premierminister Leszek Miller bezeichnete die Abschluss-Erklärung zufrieden als "Tüpfelchen auf dem I in der Frage, ob Polen wirklich zur ersten Gruppe der Beitrittskandidaten gehört". In den vergangenen Wochen war darüber spekuliert worden, ob Polen wegen der im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten schleppenden Verhandlungen mit der EU die ersten Ost-Erweiterungsrunde verpassen könnte. Jetzt titelte die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" enthusiastisch "Ein Sprung zur Union"- und zeigte darüber symbolträchtig den polnischen Skispringer Adam Malysz im Höhenflug.

Der sozialdemokratische polnische Premier kann das Gipfelergebnis innenpolitisch für sich als Erfolg auslegen: Seine seit Mitte Oktober amtierende Regierung hatte in mehreren strittigen Fragen Bereitschaft zu Konzessionen gezeigt, um die stockenden Verhandlungen mit der EU wieder in Gang zu bringen. Noch in dieser Woche soll das Kapitel über die Freizügigkeit für Personen abgeschlossen werden. Polen will nach langem Zögern die von Deutschland geforderte siebenjährige Übergangsfrist akzeptieren.

Mitarbeit: Doris Heilmann, Jochen Hoenig, Regina Krieger, Christoph Nesshöver.

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