"Gläserner Patient" trifft auf Widerstand
Kritik am geplanten Gesundheitspass wird lauter

Der Widerstand gegen den von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Gesundheitspass wächst. Nach Grünen, Union, FDP und Krankenkassen meldeten auch Sozialverbände, Ärzte, Zahnärzte und PDS am Mittwoch massive Bedenken an.

dpa BERLIN. Sie warnten vor einem Missbrauch der auf Chipkarte gespeicherten Patientendaten etwa durch Arbeitgeber und Versicherungen. Damit drohe der "gläserne Patient". Schmidt verteidigte ihre Pläne. Ziel sei, die Sicherheit für die Patienten zu erhöhen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appellierte an Schmidt, auf den Patientenpass zu verzichten. Auch die Zahnärzte kündigten Widerstand an. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe plädierte dafür, zunächst nur Medikamente zu speichern.

Schmidt will den geplanten Arzneipass noch in der nächsten Legislaturperiode zu einem Gesundheitspass erweitern. Dieser könnte auch Informationen zu Erkrankungen, Allergien, Operationen und Behandlungen umfassen. Damit will sie unnütze Doppeluntersuchungen und bedenkliche Parallelbehandlungen vermeiden und so auch Kosten sparen.

Der SoVD verlangte generell, den geplanten Pass auf Arzneien zu beschränken. "Krankheiten, chronische Beschwerden und Behinderungen gehören nicht auf die Chipkarte", erklärte SoVD-Präsident Peter Vetter. Kranke und Behinderte drohten automatisch Nachteile, wenn diese sensiblen Daten etwa in die Hände von Arbeitgeber oder Versicherungen fielen.

Ärztepräsident Hoppe wandte sich im Saarländischen Rundfunk gegen eine übereilte Einführung. Zwar sei der Patientenpass "diskussionswürdig", Hoppe sprach sich aber für ein vorsichtiges Vorgehen in Stufen aus: "Ich glaube, dass da Gefahren liegen, die heute vielleicht noch nicht zu sehen sind." Der Pass dürfe nicht "mit einem Crash" eingeführt werden. Auf jeden Fall müsse die Speicherung von Daten auf der Chipkarte freiwillig bleiben.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) kündigte Widerstand gegen Schmidts Pläne an. Gesundheitsdaten seien die sensibelsten Daten überhaupt. Eine Speicherung dieser Daten auf Chipkarte öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Auch die von Schmidt erhofften Einsparungen seien "völlig aus der Luft gegriffen".

Die PDS warf der rot-grünen Koalition einen gefährlichen "Speicher-Eifer" vor. "Jede gespeicherte persönliche Datei ist ein Missbrauchs-Risiko, egal ob im Personal-Ausweis oder im Gesundheits-Pass", kritisierte die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende Petra Pau.

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