Glaubwürdigkeit der Stabilitätspolitik
Solbes mahnt Einhaltung der Haushaltsziele an

EU-Währungskommissar Pedro Solbes hat mit Blick auf Frankreich zur Einhaltung der Haushaltsziele der Euro-Staaten aufgerufen.

Reuters LUXEMBURG. Solbes sagte am Dienstag nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern, das Einhalten der Ziele sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit der Stabilitätspolitik. Die Kommission messe den wirtschaftspolitischen Leitlinien große Bedeutung bei und gehe davon aus, dass diese beim nächsten Finanzministertreffen zumindest mehrheitlich beschlossen werden könnten.

Zuvor hatte Frankreichs Finanzminister Francis Mer das Jahr 2004 als nicht entscheidend für das Erreichen von Stabilität bezeichnet. Es komme auf das Ziel, nicht auf bestimmte Daten oder Prozentsätze an, hatte Mer gesagt. Vor allem auf seinen Wunsch hin hatten die Finanzminister die Verabschiedung der Leitlinien bis nach der französischen Wahl am 16 Juni verschoben.

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