Gleichbehandlung nicht gegeben
Mobilcom-Chef hält an Klage gegen UMTS-Lizenzen fest

Die Telefongesellschaft will eine Rückerstattung der Lizenzgebühr von 16,4 Mrd. DM erreichen. Mobilcom bemängelt Verfahrensfehler und einen rechtlich nicht gedeckten Akt bei der Auktion.

Reuters HAMBURG. Der Chef der Telefongesellschaft Mobilcom, Gerhard Schmid, will auch weiterhin an der Klage seines Unternehmens gegen das Verfahren der UMTS-Lizenzvergabe festhalten. "Die Klage wird nicht zurückgezogen", sagte Schmid in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zu den Gerüchten, Mobilcom werde die Klage womöglich zurückziehen, sagte Schmid, sein Unternehmen habe nur um eine Verlängerung der Begründungsfrist gebeten.

Mobilcom hatte als einziger der UMTS-Lizenzerwerber nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens, dass etwa 100 Mrd. DM an Einnahmen für den Bundeshaushalt brachte, eine Klage eingereicht. Mobilcom will damit eine Rückerstattung seiner Lizenzgebühr von 16,4 Mrd. DM erreichen. Die Telefongesellschaft hatte in dem Auktionsverfahren einen rechtlich nicht gedeckten Akt gesehen und zudem Verfahrensfehler bemängelt.

Zu den Bedenken gegen das Verfahren sagte Schmid dem Magazin, es gehe um Gleichbehandlung, da in vielen anderen europäischen Ländern die Lizenzen ohne Versteigerung vergeben worden seien. "Zum anderen hat die Telekom, die immer noch mehrheitlich ein Staatsunternehmen ist, in den Schlussrunden die Preise für jeden um rund sechs Mrd. nach oben getrieben, obwohl sich inhaltlich nichts geändert hat", sagte Schmid.

Mobilcom habe das Geld für die Lizenzen zunächst pünktlich bezahlt, sagte der Mobilcom-Chef dem Magazin. Als die Bedenken von Rechtsexperten dann zugenommen hätten und das Unternehmen erfahren habe, dass die anderen Lizenzerwerber auf Prozesse verzichtet hätten, habe Mobilcom neu überlegt. "Wenn nur einer klagt, ist die Chance größer, dass wir zu einem Urteil kommen, bei dem auch wirklich Geld zurückfließt", sagte Schmid.

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